RNZ: Redebedarf
Heidelberg (ots)
Christian Altmeier zur Kommunikation über den UN-Migrationspakt
Der UN-Migrationspakt, der die weltweiten Wanderungsbewegungen in geordnete Bahnen lenken, illegale Migration bekämpfen und Migranten vor Ausbeutung schützen soll, ist unter Dach und Fach. Mehr als 150 Staaten haben dem Abkommen in Marrakesch zugestimmt, darunter auch Deutschland. Ende gut, alles gut? Mitnichten. Der Pakt ist nach wie vor erklärungsbedürftig. Es ist zwar ein guter Anfang, dass die Regierung zuletzt ein wenig in die Kommunikations-Offensive gegangen ist und auch der CDU-Parteitag über das Abkommen beraten hat. Doch reicht das bei weitem noch nicht. Ebenso wenig wie der Versuch, die Kritiker mit dem Hinweis zu besänftigen, dass der Pakt nicht rechtsverbindlich sei. Die Rechtspopulisten und Nationalisten in Europa werden weiterhin versuchen, das Thema in Wahlkämpfen für sich auszuschlachten. Die Bundesregierung und auch die EU dürfen die Falschinformationen nicht noch einmal unwidersprochen im Raum stehen lassen. Vor allem müssen sie Lehren aus dem Kommunikationsdesaster rund um den Migrationspakt für die Zukunft ziehen. Denn mit dem UN-Flüchtlingspakt steht das nächste, sicherlich nicht minder umstrittene Abkommen bereits vor der Tür.
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