RNZ: Tiefer Graben - Komemntar zum US-Haushaltsstreit
Heidelberg (ots)
Von Christian Altmeier
Die "Tea Party" ist bereits seit Jahren auf einem politischen Kreuzzug gegen die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama. Dabei wissen die erzkonservativen Republikaner wohl selbst, dass die mehrfach abgeschwächte Reform nicht das "sozialistische Teufelswerk" ist, als das sie diese in ihren Reden brandmarken. Beim Kampf gegen Obamas wichtigste innenpolitische Errungenschaft geht es vielmehr um den Präsidenten selbst. Nachdem es den Republikanern nicht gelungen ist, eine Wiederwahl Obamas zu verhindern, will die äußerste Rechte auf diese Weise zumindest seine politische Bilanz so weit wie möglich gegen Null treiben. Doch diesmal dürfte die "Tea Party" zu weit gegangen sein. Indem sie sich weigert, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren und gleich das ganze Land für ihren hasserfüllten Kampf gegen Obama kapert, bringen sie weite Teile der Bevölkerung gegen sich auf. Über kurz oder lang werden zumindest die moderaten Republikaner einlenken müssen. Das Problem ist damit freilich nicht gelöst. Denn die Abgeordneten der "Tea Party" werden in ihren erzkonservativ geprägten, meist ländlichen Wahlkreisen für ihre Kompromisslosigkeit gefeiert. Das derzeitige Geschehen in Washington ist somit nur Ausdruck der tiefen Gräben, die die US-Gesellschaft durchziehen - und die in Zukunft zu noch heftigeren Verwerfungen führen könnten.
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