RNZ: Seifenblase - Kommentar zur Steuerschätzung
Heidelberg (ots)
Von Christian Altmeier
Es ist selten genug, dass der Finanzminister mit positiven Nachrichten aufwarten kann. Das prognostizierte Steuerplus in Höhe von 136 Milliarden Euro in den kommenden Jahren gehört dazu. Doch alle, die ob des vermeintlichen Geldregens nun schon Pläne schmieden, was sich damit anfangen ließe, dürften enttäuscht werden. Denn die Milliarden sind nicht einfach übrig. Sie sind zum größten Teil bereits in den Haushalten des Bundes, der Länder und der Kommunen eingeplant - was den Begriff Mehreinnahmen ad absurdum führt. Die letzte Steuerschätzung im November wurde nämlich mit Bedacht zu niedrig angesetzt, um Begehrlichkeiten zu dämpfen und das Risiko zu berücksichtigen, dass der Aufschwung nicht anhält. Diese berechtigte Vorsicht wurde mit der aktuellen Schätzung fallen gelassen. Zudem enthält die Prognose etliche ungedeckte Wechsel, wie etwa die Einnahmen der Finanzmarktsteuer, die noch gar nicht beschlossen ist, oder die Einsparungen durch die Bundeswehr-Reform, die tatsächlich wohl eher zusätzliche Ausgaben verursachen wird. Bedenkt man ferner, dass die Kosten für die Energiewende in der Schätzung noch nicht berücksichtigt sind, tut die Regierung gut daran, den "Geldsegen" als das zu behandeln, was er ist: Eine Seifenblase, die aller Wahrscheinlichkeit nach zerplatzt.
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