WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zum EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Bielefeld (ots)
Vordergründig geht es bei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts um die Aufkäufe billionenschwerer Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank aus der Zeit vor der Corona-Krise. In dem Punkt ist die Entscheidung richtig: Konjunkturförderung ist nicht Sache der Euro-Währungshüter.
Damit stellt sich Deutschlands oberstes Gericht gegen den Europäischen Gerichtshof. Nun ist zu klären, wie weit nationale Souveränität in Finanzfragen noch reicht.
Das kann auch Konsequenzen für die Finanzierung der Corona-Folgen haben. Setzt sich das Bundesverfassungsgericht durch, wird es für europäische Regierungen schwerer, alles mit dem Griff in die Schuldenkasse regeln zu wollen.
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