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22.09.2019 – 15:30

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Habeck: Auch der beste Bundesrat kann keine Kehrtwende einleiten, solange die Bundesregierung ängstlich am falschen Kurs festhält

Bielefeld (ots)

Robert Habeck, Co-Vorsitzender der Grünen, hat das Klimapaket der Großen Koalition scharf kritisiert: "Die Bundesregierung hat gerade die Hoffnungen einer ganzen Generation zerstört. Was sie vorhat, reicht hinten und vorne nicht, um die Pariser Klimaverträge zu erfüllen", sagte er dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (online). Obendrein verspiele sie die Chancen auf Jobs und nachhaltigen Wohlstand. Habeck: "Die Wirtschaft braucht Investitionssicherheit und klare Signale, wohin die Reise geht. Das liefert die Große Koalition null."

Konkret wirft er der Regierung vor, den Windkraftausbau an Land faktisch unmöglich zu machen und so eine ganze Zukunftsbranche abzuwürgen. "Es ist kein Paradigmenwechsel, sondern die Fortsetzung von Pillepalle", erklärte Habeck.

Zugleich kündigte der Politiker an: "Die Grünen werden jetzt alles daransetzen, dass Deutschland die Klimaverträge von Paris doch noch erfüllen kann." Dafür werde die Partei auch ihren Einfluss im Bundesrat geltend machen. "Insbesondere wenn Gesetze zustimmungspflichtig sind, werden wir uns für Verbesserungen einsetzen."

Schon jetzt drängten die Grünen in der Länderkammer auf eine Aufhebung des Deckels bei Windenergie an Land und auf einen wirksamen CO2-Preis. "Aber auch der beste Bundesrat kann keine Kehrtwende einleiten, solange die Bundesregierung ängstlich am falschen Kurs festhält", erklärte Habeck.

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Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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