Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Grünen
Bielefeld (ots)
Mit Annalena Baerbock und Robert Habeck haben die Grünen nun also eine Realo-Doppelspitze. Um den personellen Neuanfang in dieser Form überhaupt erst möglich zu machen, wurden sogar die Statuten geändert. Keine Frage: Habeck und Baerbock sind nicht nur jung, dynamisch und sympathisch, sondern auch insgesamt ein respektables Führungsduo. Manche sprechen sogar schon von einem neuen Traumpaar. Und Beobachter in Hannover wollen angesichts des Hypes um die Hoffnungsträger gar mehr Party- als Parteitagsatmosphäre wahrgenommen haben. Wenn die Feier vorbei ist, wird die Frage sein, wofür die beiden eigentlich stehen. Und wohin sie die Öko-Partei führen wollen. Mit Habeck und Baerbock haben die Grünen die Chance, neues Wählerklientel zu gewinnen und die Partei insgesamt zu modernisieren. Nur fehlt den beiden bislang ein echtes grünes Thema. Dafür ist es vielleicht noch zu früh, sollte es nicht doch noch zu Neuwahlen kommen. Aber die Fragen nach dem neuen Markenkern oder mindestens dem künftigen Kurs der Partei werden kommen. Habecks Forderungen nach »härteren Steuern von Kapital und Vermögen« und »Umverteilung« reichen bei weitem nicht, um konkret zu wissen, wo der Parteivorsitzende hinsteuern will. Nimmt man die Aussagen ernst, will der »Realo« offenbar nach links. Vielleicht waren seine Forderungen aber auch nur eine erste Handreichung an den linken Parteiflügel. Man wird sehen. Der schleswig-holsteinische Umweltminister ist jedenfalls keiner, der sich in Schubladen drängen lassen will. Grundsätzlich ist das nicht falsch, aber ohne klaren Kurs kann eben kein Schiff fahren. Harbecks Bewerbungsrede in Hannover reichte von »links« bis »liberal«, was für viele Grüne gewirkt haben muss, als sei die Partei ideologisch offen wie ein Scheunentor - Hauptsache für mehr Menschen wählbar als das zuletzt der Fall war. Sein selbst erklärtes Ziel ist es, jenseits der Grünen-Klientel Wähler zu erreichen. Harbeck wörtlich: »Armut zu verteidigen, indem man ihr linke Politik aus dem letzten Jahrtausend vorsetzt, das ist keine linke Politik«, sagte er mit Blick auf die SPD. Und an die FDP-Wähler gerichtet, erklärte der neue Grünen-Vorsitzende, dass Liberalität eben nicht der Stolz darauf sei, dass man nicht dazugehört zur Gesellschaft. Die Zitate als Kampfansage an die anderen Parteien zu verstehen, wäre angesichts der Tatsache, dass die Grünen die kleinste Oppositionskraft im Bundestag sind, vermessen. Zudem muss Robert Habeck zusätzlich noch den Spagat meistern, Landesminister in Schleswig-Holstein und gleichzeitig Parteivorsitzender zu sein. Ein Feuerwerk an neuen Themen und Ideen ist von den Grünen und ihrer neuen Spitze somit vorerst nicht zu erwarten.
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