Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu der Polizeipräsenz an Silvester
Bielefeld (ots)
CDU und FDP regieren Nordrhein-Westfalen aus zwei Gründen, die Namen haben: Sylvia Löhrmann und Ralf Jäger. Mit ihrer Schulpolitik missachtete die grüne Ministerin zum Teil die Ansprüche, Erfahrungen und Vorschläge von Eltern, Schülern und Lehrern. Und der SPD-Innenminister ließ seinen oft großmäuligen Worten selten Taten folgen.
Jäger wurde zum Gejagten: Die Wähler sahen bei ihm persönlich eine Mitschuld an den sexuellen Übergriffen an Silvester 2015 in Köln - und sahen ihn auch beim Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri in der Mitverantwortung.
Ralf Jäger war gestern, heute ist Herbert Reul. In der CDU-Spitze heißt es, der 65-Jährige sehe so aus, wie ein Innenminister aussehen sollte. Da ist was dran. Aber Reul hat nach sechs Monaten im Amt sein Profil noch nicht geschärft.
Das könnte sich am Sonntagabend ändern. Die Silvesterfeiern sind die erste große Herausforderung für die schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) - und der Lackmustest für den Innenminister. Reul bringt 5700 Polizisten auf die Straße, um für Sicherheit zu sorgen, und wird selbst in Köln sein, um den Einsatz zu begleiten. Sein Silvester-Erlass ist einfach: null Toleranz.
Am 31. Dezember 2015 hatte niemand mit dem gerechnet, was am Abend und in der Nacht passierte. Warum auch hätten die Behörden im Vorfeld irgendwelche besonderen Maßnahmen ergreifen sollen? Silvester 2014 war wie immer verlaufen. Und was hatte sich denn in den zurückliegenden zwölf Monaten schon geändert? Am 1. Januar 2016 bekam man einen Eindruck davon, was sich geändert hatte.
Mehr als 2000 junge muslimische Männer aus dem arabischen und asiatischen Raum belästigten und misshandelten deutsche Frauen sexuell. Offiziell gab es zwischen Kölner Dom und Hauptbahnhof 1276 Opfer von Straftaten, davon 497 sexuelle Übergriffe. Ermittlungen der Polizei ergaben, dass viele der Täter 2015 im Zuge der Flüchtlingswelle nach Deutschland gekommen waren.
Massenhafte sexuelle Nötigung bis hin zu Vergewaltigungen im Rudel - das war ein neues Phänomen. Ein importiertes Problem, das sich beinahe wiederholt hätte. Denn auch an Silvester 2016 tauchten am Domplatz erneut etwa 2000 junge Männer mit einem fremden kulturellen Hintergrund auf. Es konnte keinen Zweifel daran geben, dass sie es wieder tun wollten. Allerdings waren viel mehr Polizisten und viel weniger Opfer da. Nach den Geschehnissen von 2015 mieden Frauen ein Jahr später die Gegend um den Dom ganz bewusst - aus Selbstschutz. Und was passiert an diesem Sonntag? Einen aggressiven Sexmob wird die Polizei in Köln und anderen gut vorbereiten Großstädten zu verhindern wissen. Aber allein ein weiterer massenhafter Auftritt von Nordafrikanern wäre eine enorme Provokation und ein schlimmes Signal.
Linke Gruppen wie das »Antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts« wollen die Kontrollen der Polizei beobachten. Aus Sicht dieser Aktivisten handelt es sich um »rassistische Diskriminierung«, wenn gezielt Nordafrikaner überprüft werden.
Otto Normalbürger verlangt bei Straftaten die volle Härte des Staates. Eines Staates, der sein Gewaltmonopol einzusetzen bereit ist. Aber das ist nicht alles. Es geht um mehr. Es geht um die Frage, wem der öffentliche Raum gehört.
Seit dem 5. September 2015, dem Beginn des Flüchtlingsstroms nach Deutschland, kann die Mehrheitsgesellschaft in ihrem Land nicht mehr gefahrlos in den Städten Silvester feiern - und muss seit dem 19. Dezember 2016 Glühwein auf Weihnachtsmärkten hinter Betonpollern trinken. Hinzu kommt eine alltäglich gewordene Bedrohung durch Männer, die auf der Straße stets ein Messer bei sich führen und im Zweifelsfall damit zustechen.
All das liegt an Silvester 2017 auf dem Tisch. Herbert Reul weiß das. Und nicht nur er.
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