Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur FDP
Bielefeld (ots)
Man darf sich Christian Lindner als (selbst-)zufriedenen Menschen vorstellen. »Ich bin mit mir im Reinen«, hat der FDP-Chef jetzt in einem Interview kraftvoll behauptet. Und in der Tat: Die Bilanz des Oberliberalen nach einem politisch turbulenten Jahr kann sich sehen lassen. Auf der Habenseite stehen für die FDP immerhin zwei unerwartete Regierungsbeteiligungen in Schleswig-Holstein und in NRW sowie vor allem die Rückkehr in den Bundestag.
Gleichwohl fällt die Bilanz für die Liberalen alles andere als makellos aus. Denn niemandem wird das Scheitern der Jamaika-Sondierungen mehr angelastet als der FDP. Und so sieht sich Lindner offenkundig genötigt, seine Interpretation des Jahres 2017 unter die Leute zu bringen. Seit Tagen reiht er ein Statement an das andere. Erst lässt er die staunende Republik wissen, dass er sich ein Jamaika-Bündnis durchaus vorstellen könne - aber bitte erst nach Neuwahlen. Dann empfiehlt er CDU und CSU ungefragt, sich bloß nicht von der SPD erpressen zu lassen und im Zweifel besser einer Minderheitsregierung zu bilden.
Schließlich - sozusagen als Krönung seiner ganz persönlichen Weihnachtsbotschaft an die Union - lässt er durchblicken, dass er lieber auf die Zeit nach Angela Merkel warte, als mit ihr Regierungsverantwortung zu übernehmen. Und FDP-Vize Wolfgang Kubicki assistiert eilfertig dazu: »Mit Merkels Rezepten wird Deutschland nicht bestehen können.«
Lindner und Kubicki sprechen damit das aus, was Jens Spahn längst denkt, sich aber (noch) nicht zu sagen traut. Deutlicher ist der Generationenkampf, der gegenwärtig in beinahe allen etablierten Parteien zu beobachten ist, noch nie auf den Punkt gebracht worden. Und unverblümter auch nicht. Ungewiss bleibt allerdings, wie die Sache ausgeht.
Zwar ist Angela Merkels Position innerhalb der Union längst nicht mehr so unangefochten wie einst. Dass die CDU aber ohne ihre Frontfrau quasi über Nacht besser dastünde, ist schlicht Unfug. Und ob die Christdemokraten auf die »guten« Ratschläge der Liberalen gewartet haben, darf auch stark bezweifelt werden. Gut möglich also, dass Lindner und Kubicki der Kanzlerin sogar ungewollt einen Gefallen getan haben, da sich die Reihen hinter ihr nun fürs Erste nur noch umso fester schließen.
Keine Frage: Christian Lindner hat Zeit, der 38-Jährige kann pokern. Die FDP aber muss aufpassen, dass sie sich nicht wieder der Selbstgefälligkeit ihres Führungspersonals hingibt. Das hat sie schon einmal an den Rand des Abgrunds geführt. Eine Partei muss stets mehr sein als eine Person. Und anstatt das Personal der Konkurrenz verächtlich zu machen, sollten sich die Liberalen besser um ihre eigene Programmatik kümmern. Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart könnten sie ja mal zeigen, was sie in dieser Hinsicht zu bieten haben.
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