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25.09.2017 – 20:30

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur möglichen "Jamaika"-Koalition

Bielefeld (ots)

Das Jamaika-Projekt gelingt mit der CSU oder scheitert an der CSU. Das dürfte seit Montag klar sein. Wenn Horst Seehofer den Satz »Wir haben verstanden« sagt, dann sollen diese Worte in Angela Merkels Ohren vielleicht nicht wie eine Drohung klingen. Eine Warnung sind sie allemal. 38,5 Prozent der Stimmen in Bayern hat die CSU bei der Bundestagswahl bekommen. Eine historische Katastrophe, die dem CSU-Vorsitzenden sichtbar in den Knochen steckt. Seehofer ist angeschlagen, doch seine Widersacher wie Bayerns Finanzminister Markus Söder lassen die Waffen stecken. Dabei wären die zwölf Monate bis zur bayerischen Landtagswahl im Herbst 2018 lang genug, um einen neuen Spitzenkandidaten aufzubauen, der die absolute Mehrheit sichert. Denn die gehört zum Selbstverständnis der CSU in Bayern. Nun wollen Vertreter des linken Milieus schon den Sturz des Ministerpräsidenten herbeireden. Die »Süddeutsche Zeitung« versteigt sich sogar zu der These, dass die Forderung nach einer klar bezifferten Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen der Grund für die Niederlage sei. Das Gegenteil ist richtig: Die CSU hat ein für ihre Verhältnisse schlechtes Ergebnis erzielt, weil Seehofer seine anfangs noch klare Haltung in den letzten Wochen vor der Wahl aufgab und den überraschenden Schulterschluss mit Angela Merkel wagte. Das wirkte unglaubwürdig und irritierte. Insofern liegt die Frage nahe: Bleibt Seehofer bei der Obergrenze dieses Mal standhaft, oder geht er wieder auf Schlingerkurs aus Drohungen und Einknicken? Es ist ja nicht so, dass es keine illegalen Einreisen von Menschen mehr gibt, die bei uns einen aussichtslosen Asylantrag stellen wollen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte dieser Zeitung vor einer Woche die Zahl 15000 pro Monat. Und viele davon sind Afrikaner, die aus Italien über Österreich nach Bayern gelangen. Wenn man die AfD-Ergebnisse in den ostdeutschen Bundesländern einmal ausblendet, fallen im Westen nicht nur die 12,4 Prozent in Bayern auf. Noch erstaunlicher sind 12,2 Prozent für die AfD in Baden-Württemberg. Auch das ist mit Migration zu erklären: Manche Flüchtlinge nehmen aus Italien die Route über die Schweiz nach Baden-Württemberg. Am Ende hat die Flüchtlingspolitik die meisten Bruchstellen für ein Jamaika-Bündnis. Und je mehr die Grünen auf die CSU in Asylfragen zugehen, desto größer ist das Risiko, dass die grüne Basis da nicht mitmacht. Eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen würde die Gesellschaft von einem Rand zum anderen abdecken. Von linksextremen Antifa-Aktivisten in Berlin bis zur rechtsnationalen Burschenschaft in Bayreuth. Kann das gut gehen?

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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