Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Schröder und Rosneft
Bielefeld (ots)
Da ist er wieder, der alte Basta-Stil: »Es geht um mein Leben, und darüber bestimme ich - und nicht die deutsche Presse.« Schluss! Aus! Diskussion beendet! Trotz aller Kritik wird Altkanzler Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft einziehen - wohl sogar den Vorsitz übernehmen. Der politische Kollateralschaden dieser »privaten« Entscheidung Schröders ist groß. Grundsätzlich ist es nicht verkehrt, wenn Politiker etwas von Wirtschaft verstehen und wenn dieses Wissen von Unternehmen geschätzt wird. Doch Rosneft geht es nicht um das Wissen und vermutlich nicht einmal um das persönliche Netzwerk, über das Schröder auch noch mit 73 Jahren verfügt. Rosneft, mehrheitlich in russischem Staatsbesitz, macht mit dieser Personalie Außenpolitik. Indem der »Genosse der Bosse« sich vor den Karren des Kremls spannen lässt, fällt er nicht nur der deutschen, sondern der gesamten westlichen Außenpolitik in den Rücken. Eine solche Illoyalität steht einem Mann, der seine Apanage vom deutschen Steuerzahler erhält, schlecht an. Zwar muss er als Rentner nicht schweigen. Doch der Altkanzler hätte andere Möglichkeiten und Wege, sein Missfallen an den Sanktionen gegen Russland bei denen zur Sprache zu bringen, die heute Verantwortung tragen. Schröders Engagement ist aber nicht nur illoyal, es ist auch unmoralisch. Rosneft ist nicht irgendein Rohstoffkonzern. Das zeigt sich schon daran, dass diese Personalie von Regierungschef Dmitri Medwedew persönlich bekannt gegeben wurde. Rosneft-Vorstandschef Igor Setschin ist ein Gefolgsmann von Präsident Wladimir Putin. Der Aufstieg des Konzerns zur heutigen Größe begann mit der Einverleibung von Yukos. Dessen Gründer Michail Chodorkowski büßte für seine Gegnerschaft zu Putin mit einem unfairen Verfahren und mehrjähriger Gefängnishaft. Aktuell stützt der Konzern das Regime in Venezuela mit einem Milliardenkredit. Und dann ist da noch dieser andere Deutsche, der schon Mitglied im Rosneft-Aufsichtsrat ist: Matthias Warnig hat von 1974 bis 1990 in der DDR hauptberuflich für die Stasi gearbeitet. Wie üblich kommt jetzt der Ruf nach dem Gesetzgeber - zumal Ex-Bundespräsident Christian Wulff bei seinem Engagement für eine türkische Textilfirma auch nicht gerade Fingerspitzengefühl beweist. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn ehemalige Politiker noch als Publizist, Redner oder Berater tätig sind. Doch es kommt darauf an, wem sie zur Seite stehen und auf welche Weise. Engagements bei der EU, den UN, einer Kirche oder Gewerkschaft und in einem Privatunternehmen sind auf jeden Fall anders zu bewerten als bei einem ausländischen Staatskonzern. Das weiß Schröder - mag er jetzt noch so über seine Kritiker herziehen. Sein Mandat bei Rosneft ist illoyal und unmoralisch. Basta!
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