Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Trump und TPP
Bielefeld (ots)
Donald Trump, »President elected« in den USA, erklärt, er werde schon an seinem ersten Tag im Weißen Haus den Rückzug seines Landes aus TPP, das heißt aus dem Freihandelsabkommen »Transpazifische Partnerschaft«, bekannt geben. Und was erklärt in Deutschland der Außenminister und »President nominated«? Frank-Walter Steinmeier: »Ich rate davon ab, jede einzelne neue Äußerung Trumps zu kommentieren.« Und tatsächlich gibt es Gründe, sich Zurückhaltung aufzuerlegen. Noch ist Trump nicht im Amt. Dass Politiker im Wahlkampf anders reden als sie nachher handeln, soll auch in den USA schon öfter vorgekommen sein. Verglichen mit TPP klingen zudem Trumps Tiraden gegen Einwanderer, Mexikaner, Muslime, Homosexuelle und andere Minderheiten wie auch seine Ankündigungen bezüglich Mauerbau und Folter viel bedrohlicher. Nicht zuletzt ist Europa gar nicht Teil von TPP. Und selbst wenn, wie nun zu erwarten, Trump auch TTIP absagt, so tut er damit hier doch nur den Gegnern des transatlantischen Freihandelsabkommens von AfD bis Attac einen großen Gefallen. Und doch sind sie die Auswirkungen viel zu groß, als dass das angekündigte Ende von TPP unkommentiert bleiben sollte. Europa und China sind nicht Teil des Paktes. Doch er hätte rund um den Pazifik einheitliche Handelsbedingungen für 40 Prozent der Weltwirtschaftsleistung geschaffen. Ohne die USA wird es TPP nicht geben. Das hat der japanische Regierungschef schon klar gestellt. Geben wird es stattdessen möglicherweise RCEP - das von China angestrebte Abkommen mit Indien, Japan, Südkorea, Australien und weiteren Staaten. Da sind Europa und USA ganz außen vor. Welche Folgen RCEP für Nordamerika haben wird, dessen Wohl für Trump bekanntermaßen an erster Stelle steht, lässt sich mit Sicherheit irgendwann auch in Jobs ausrechnen. Trump und die Freihandelsgegner in Europa argumentieren gern mit dem Verlust heimischer Arbeitsplätze. Dabei ist längst klar, dass nicht die Globalisierung, sondern der technische Fortschritt die größten Veränderungen bringt. Jobs, die gestern noch hoch angesehen waren, verschwinden einfach. Sicher, bei Industrial Internet oder, wie es hier heißt, Industrie 4.0, ist Deutschland vorn dabei. Doch Konzerne wie Google, Apple, Amazon, Hutchinson und Alibaba gedeihen auf anderen Böden. Zwar sehen Befürworter eines freien Welthandels in TPP, TTIP, RCEP, Ceta und Nafta nur zweitbeste Lösungen. Fairer, umfassender und praktikabler wäre auch aus Sicht der exportstarken deutschen Wirtschaft ein Welthandelsabkommen, das für alle gleichermaßen gilt. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass ausgerechnet unter Trump zustande kommt, was nicht einmal Barack Obama schaffte, ist sehr gering.
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