Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Obama auf Kuba
Bielefeld (ots)
Der Zwischenstopp Barack Obamas auf Kuba ist ein großer historischer Schritt. Als zuletzt ein US-Präsident den südlichen Nachbarn besuchte, war Fidel Castro gerade zwei Jahre alt. Die wirtschaftliche und politische Mauer zwischen beiden Ländern steht seit Obamas Geburt. Deshalb ist der Besuch so wichtig. Mit großen Hoffnungen verbunden waren allerdings auch schon die Reisen dreier Päpste und vieler anderer Politiker. Spürbare Erleichterungen im Alltag der elf Millionen mit Mangel und Armut geschlagenen Insulaner sind weniger wahrscheinlich. Viele mit Vorschusslorbeeren verknüpften Reformen haben lange nicht das gehalten, für das sie im Ausland gefeiert wurden. Noch immer liegt das Einkommen der Kubaner weit unter einem Dollar pro Tag. Das ist der UN-Index für extreme Armut. Wer wie die Masse der Kubaner auf Einkommen in den Staatspeso angewiesen ist, kann sich nicht selbstständig ernähren. Selbst Präsident Raul Castro hat dies zugegeben. Seit der Machtergreifung 1959 durch die heutigen Revolutions-Opas hat es nicht eine einzige freie Wahl auf Kuba gegeben. Bis heute darf das Internationale Rote Kreuz (IKRK) keine der 260 Haftanstalten auf der Insel inspizieren. Einzige Ausnahme: Die US-Besatzung Guantánamo, wo das IKRK 2004 Folter in 500 Fällen dokumentieren konnte. Das Verhältnis der Erzfeinde ist kompliziert. Es zu entwirren, wird deutlich mehr als einen Staatsbesuch brauchen. Das Reiseverbot für US-Touristen hält an, weil die USA daran festhalten. Obama kann wegen der republikanischen Mehrheit im Senat nur eingeschränkt mit Raul Castro verhandeln, wenn er ihm heute gegenübertritt. Der Bruder des unvermindert starrköpfigen Fidel Castro hat massive Bremser um sich herum. Das Ende drakonischer Haftstrafen für Dissidenten beantwortete der Geheimdienst mit Tausenden von Kurzzeitfestnahmen. Liberale und fortschrittliche Kräfte beherrschen zwar seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Schlagzeilen, Betonköpfe aber bestimmen, ähnlich den Republikanern in Washington, das Handeln. Ob Gewerbefreiheit in viel zu engen Grenzen oder Internet für vier Dollar die Stunde: Fast jede kleine Öffnung stellt sich für die armen Massen als weiße Salbe heraus. Gelder aus dem Tourismus kommen selten dem Volk zugute. Stattdessen bröckeln und zerfallen nicht nur die Fassaden, sondern die gesamte Staatssubstanz - so als hätte sich die DDR in der Karibik erhalten. Dem Volk werden bis zur Stunde unendlich viele Chancen, es einmal besser zu haben, vorenthalten. Das liegt nicht am Embargo. China würde gerne massenhaft liefern. Es geschieht im Namen eines Sozialismus, der Menschen in Unfreiheit hält.
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