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13.11.2015 – 21:00

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: zu Angela Merkel

Bielefeld (ots)

Keine konkreten Obergrenzen, es bleibt bei »Wir schaffen das«: Die Kanzlerin hat im ZDF kaum Neues gesagt und keine Wende ihrer Flüchtlingspolitik angekündigt. Das besorgen in der Praxis - ob mit oder ohne Angela Merkels Unterstützung - längst Wolfgang Schäuble und Lothar de Maizière, während sie ihr Gesicht wahren kann. Unabhängig von dem, was die Regierungschefin im Fernsehen erklärt hat: Sie weiß, dass sie ihren Kurs in der Asylkrise nicht mehr lange durchhalten kann. Immerhin passt sich die Kanzlerin schrittweise wieder den Erfordernissen der Realität an. So stellt sich die CDU-Chefin hinter ihren Innenminister, wenn dieser das Dublin-Verfahren auch wieder auf Syrer anwenden lassen will. Diese Einsicht kommt spät, aber sie ist richtig. Und sie kommt, weil der Druck in der CDU steigt. Binnen zweier Monate ist die Union in Umfragen von 41,5 auf bis zu 34 Prozent gefallen. Warum wohl? Bei der Aufnahme von Flüchtlingen steht Deutschland mehr oder weniger allein in Europa. Österreich baut einen Zaun an der Grenze zu Slowenien, und Schweden kontrolliert wieder seine Grenzen. Im Gegensatz zur Griechenland-Krise hat die Bundeskanzlerin diesmal kein Mittel, die anderen 27 EU-Staaten auf ihren Kurs zu zwingen.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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