Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Einrichtung von Transitzonen
Bielefeld (ots)
Die Bundesregierung scheint tatsächlich Ernst zu machen mit der Einrichtung sogenannter Transitzonen. Dort könnten Flüchtlinge, die ihre Identität verschleiern oder absehbar keine Chance auf ein Bleiberecht haben, festgehalten und unmittelbar nach Abschluss eines deutlich schnelleren Verfahrens abgeschoben werden. Rechtlich bleibt dieses Verfahren heikel, könnte aber für Beruhigung im regierungsinternen Streit mit der CSU sorgen. In der Praxis würde allerdings nur ein Bruchteil der ankommenden Flüchtlinge in solchen Transitzonen aufgehalten. Das gibt selbst der Regierungskoordinator für die Flüchtlingsfragen, Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), unumwunden zu. Notwendig ist vielmehr die Beschleunigung der Asylbürokratie insgesamt. Wenn jetzt in Osnabrück wieder einmal ein Flüchtling vors Verwaltungsgericht zieht, weil sein Asylantrag seit mehr als einem Jahr unerledigt geblieben ist, dann ist das ein Armutszeugnis für die angeblich doch ach so effiziente Verwaltung in Deutschland. Auf Hilfe der Nachbarn kann Deutschland jedenfalls kaum zählen, auch wenn Altmaier eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in der EU erreichen will. Weit und breit regiert nicht Solidarität, sondern das Sankt-Florians-Prinzip. Armes Europa!
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