Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur EU und Osteuropa
Bielefeld (ots)
Die EU hat der Ukraine falsche Hoffnungen gemacht. Als man vor knapp einem Jahr das Assoziierungsabkommen unterzeichnete, wurde Brüssel nicht müde zu betonen, dass die Übereinkunft nur der Beginn der Zusammenarbeit sei. Auch Moldau und Georgien waren eingeladen. Zum Ärger der russischen Regierung, die um ihren Einflussbereich fürchtete. Dessen war sich Europa wohl bewusst.
Dass sich kein starker Satz über die Zukunftsperspektiven der Länder in der gemeinsamen Erklärung wiederfinden soll, ist für die Ukraine wie ein Schlag ins Gesicht. Und ein Geschenk für Russland. Vom EU-Ostpartnerschaftsgipfel hätte ein Signal ausgehen müssen. Brüssel fordert von der Ukraine Reformen, bietet dem Land aber gleichzeitig wenig Anreize, sich darum zu bemühen. Ohne Aussicht auf eine Visa-Liberalisierung oder die Möglichkeit, den Status als Beitrittskandidat zu bekommen, dürfte sich Kiew in der derzeitigen Situation verlassener fühlen denn je.
Dass sich Russland verbundene Staaten wie Weißrussland und Armenien einer Verurteilung der Annexion der Krim nicht anschließen würden, war zwar zu erwarten. Wer die Annexion eines Teils eines anderen Staates nicht klar missbilligt, sollte von der EU keine Geschenke mehr bekommen.
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