Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur G36-Affäre
Bielefeld (ots)
Die Affäre um das offenbar untaugliche Bundeswehr-Gewehr G 36 wird immer unglaublicher. Nach den jüngst bekanntgewordenen Erkenntnissen wusste das Verteidigungsministerium seit nahezu einem Jahrzehnt, dass die Standardwaffe nicht den geforderten Standards entspricht. Doch statt Problembekämpfung gab es Vertuschungsversuche, die man bislang allenfalls in einer Bananenrepublik für möglich gehalten hätte. Da wurde im Verteidigungsministerium ernsthaft erwogen, den Militärischen Abschirmdienst einzuschalten, um das Durchsickern unliebsamer Informationen zu verhindern. Noch schwerer wiegt der am Wochenende bekanntgewordene Versuch, einen kritischen Beamten mundtot zu machen, indem man ihn für verrückt erklären lassen wollte. Reihenweise haben sich Verteidigungsminister jeglicher Couleur an der Wehrbürokratie und ihrer Verflechtung mit der Rüstungsindustrie die Zähne ausgebissen. Die Einsetzung eines Untersuchungssausschusses erscheint deshalb in der Tat geboten. Deutschland muss verteidigungsbereit sein. In erster Linie aber muss es seine demokratischen Grundwerte gegen ein Ministerium verteidigen, das sich ganz offenbar keinen Deut um das Grundgesetz schert.
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