Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Merkels Wutrede
Bielefeld (ots)
Die Bundeskanzlerin warnt vor einem Flächenbrand in Europa, wenn das russische Hegemonialstreben nicht aufhört. Sie signalisiert Wladimir Putin, dass ihre Geduld erschöpft ist.
Soviel Klartext ist bei Angela Merkel selten, so deutliche Wut und wohl auch Enttäuschung über den Russen auch. Weder ihr dreieinhalb Stunden langes Vier-Augen-Gespräch in Australien noch die 40 Telefonate und vielen direkten Kontakte mit Putin seit der Krim-Annexion haben Fortschritte gebracht. Er bleibt stur auf Aggressions- und Expansionskurs. Dabei kennt kein europäischer Staats- oder Regierungschef den russischen Präsidenten besser.
Deshalb muss sich Merkel mehr als andere von dessen Unbelehrbarkeit verletzt und auch für dumm verkauft vorkommen. Das dürfte ein weiterer Grund für die klaren Worte vom anderen Ende der Welt sein. Noch ist die historische Dimension der Sydney-Rede nicht abschätzbar, aber vieles erinnert an George F. Kennan 1947. Der damalige US-Diplomat kabelte eineinhalb Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nach Washington, dass sich der bisherige Verbündete wieder gegen die westliche Welt stelle. Die Politik der UdSSR wurzele in einer historischen Paranoia, demokratische Strukturen seien Moskau zuwider, ließ Kennan wissen. Monate später erschien das streng geheime 8000 Worte zählende Telegramm in »Foreign Affairs« angeblich aus der Feder eines anonymen »Mister X«. Die Veröffentlichung des Textes gilt als Urstunde des Kalten Krieges. Merkel spricht dagegen mit weit offenem Visier. Sie rät im Gegensatz zu Kennan auch nicht zur Eindämmung der russischen Aggression. Das könnte daran liegen, dass damals schon das Originalwort »Containment« als Aufforderung zu militärischem Vorgehen bewusst und gern falsch verstanden wurde.
Kein westlicher Staatschef hat bislang Putin so deutlich die Leviten gelesen und sein Ego so direkt attackiert. Nie zuvor hatte Merkel die Einflussversuche Russlands auf viele Schwarzmeeranlieger und den westlichen Balkan so sehr öffentlich gegeißelt. Deshalb markiert ihre Sydney-Rede einen Wendepunkt in der Wahrnehmung der russichen Föderation in der Welt.
Deutschland fällt die Führungsrolle im Umgang mit Russland zu. Deshalb wird Merkel auch nicht der Frage ausweichen können, zu welchem Umgang mit Russlands Expansionsgelüsten sie denn rät.
Militärische Schachzüge kommen für Deutschland und dessen Verbündete nicht infrage. Still zuschauen ist aber auch keine Lösung, noch nicht einmal Diplomatie. Die Wirtschaftssanktionen sind ausgereizt und bei aller Isolierung Putins muss eine Tür zur Verständigung offen bleiben.
Hier hat Merkel, genauso wenig wie George Kennan 1947 eine Lösung anzubieten, außer dem Rat zu noch mehr Geduld. Das ist und bleibt unbefriedigend.
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