Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Reformdruck auf Hollande
Bielefeld (ots)
Das ist ein Angriff auf die schwarze Null. So sieht es auf den ersten Blick jedenfalls aus, wenn man die Forderung der französischen Finanz- und Wirtschaftsminister, Michel Sapin und Emmanuel Macron, beim Wort nimmt. Aber schon der zweite Blick offenbart: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen den 50 Milliarden Einsparungen im französischen Haushalt und den geforderten 50 Milliarden Investitionen aus der deutschen Kasse. Das räumten die beiden nach dem Treffen mit ihren deutschen Amtskollegen auch ein. Man kann darüber reden, ob Investitionen in einer konjunkturellen Schwächephase sinnvoll sind, um dem Wachstum Impulse zu verleihen. Indiskutabel aber sind der Sparzwang im Sozialsystem und der Reformzwang in einer Wirtschaft, die von Ideologen in einer unüberwindbaren Starre gehalten wird. Das sind zwei Paar Schuhe.
Den französischen Ministern ist das wohl bewusst. Ihnen dürfte nicht nur die schwarze Null ziemlich gleichgültig sein, sondern auch, ob Merkel und Schäuble tatsächlich ein Strohfeuer mit staatlichen Milliarden entfachen. Die beiden Franzosen verfolgen innenpolitische Ziele: Sie wollen Druck auf Berlin ausüben, damit Brüssel Frankreich erneut zwei Jahre für die Haushaltskonsolidierung einräumt. Dafür brauchen sie das Votum der Deutschen in den entsprechenden Räten. Zudem wollen sie die strukturellen Reformen im eigenen Land nicht angehen. Denn das hieße nämlich, das Rentenalter anheben und die 35-Stunden-Woche abschaffen. Beides sind heilige Kühe der Linken. Wer sie berührt, legt sich mit den Gewerkschaften und mit den linken Rebellen in den Parteien und im Parlament an. Für eine Linksregierung kann beides tödlich sein. Da nun beiden Ministern klar ist, dass es ohne Reformen nicht geht, wollen sie Zeit gewinnen, um diese Schritte vorzubereiten. Dafür wäre ein Strohfeuer geeignet, auch wenn viel Geld verbrannt würde.
Und wenn Berlin nicht mitmacht, kann man auf die sturen Deutschen zeigen, im Bedarfsfall auch an die ersten 30er Jahre erinnern mit den Folgen des Brüning-Totsparprogramms, das den Aufstieg der Nazis begünstigte. Erste Andeutungen haben beide Minister fallen lassen. Solche Erinnerungen ziehen in Krisenzeiten immer und scharen die eigenen Leute hinter dem Präsidenten.
Natürlich sind das durchsichtige Manöver. Aber Schäuble steht allein gegen die beiden. Sein Partner, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, sympathisiert mit den Genossen aus Paris. Gabriel verwies auf den Investitionsbedarf in Deutschland, den die OECD ausgerechnet habe und der in den 50 Milliarden entspreche, die Kollege Macron nannte. Das klammheimliche Sympathisieren unter den Genossen macht die Sache für Schäuble schwierig und hier wird eine Bruchstelle der Großen Koalition sichtbar. Denn wenn die Krise sich verschärft und Berlin den Genossen an der Seine nicht hilft, kann das Beharren auf der schwarzen Null im nächsten Jahr auch bedeuten: Null Koalition.
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