Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Europas neuer Regierung
Bielefeld (ots)
Das ist keine EU-Kommission mehr, wie wir sie kennen. Oder wie sie in den Europäischen Verträgen steht - eine Behörde, geschaffen, um die Einhaltung der EU-Gesetze zu überwachen. Jean-Claude Juncker hat genau das getan, was man von einem derart erfahrenen und mit allen europäischen Fallstricken vertrauten Mann erwartete: Er hat eine Regierungsmannschaft aufgestellt. Weil er weiß, dass es nicht mehr reicht, sich mit kleinen Harmonisierungen von Kaffeemaschinen und Wäschetrocknern über Wasser zu halten. Die Krise hat diese Union vor eine gewaltige Herausforderung gestellt: Denn die wirtschaftliche Struktur vieler Mitgliedstaaten muss saniert und dann mit denen zusammengeführt werden, die schon wettbewerbsfähig sind. Die ökonomische Ausrichtung braucht eine Korrektur, um neuen Stürmen widerstehen zu können - und vor allem um Arbeitsplätze sprießen zu lassen. Juncker wagt dafür viel: Er schafft eine Zwei-Klassengesellschaft in seinem Team. Seine starken Vizepräsidenten können künftig diktieren, was als Thema im großen Kreis behandelt und beschlossen wird und was nicht. Das mag funktionieren, wenn es dem Mentor an der Spitze gelingt, Eifersüchteleien der 27 anderen zu unterbinden. Dies wird nicht einfach. Denn der Luxemburger kann - mit einigen Ausnahmen - aus dem Vollen schöpfen: So viele ehemalige Regierungsmitglieder saßen noch nie in diesem europäischen Top-Gremium. Natürlich müssen noch einige Schwachstellen ausgemerzt werden. Beispielsweise die Benennung des britischen EU-Kritikers Jonathan Hill zum Verantwortlichen für die Bankenunion. Auf eine solche Idee kann man eigentlich nur kommen, wenn man die gemeinschaftliche Verantwortung der Geldinstitute füreinander verhindern will. Und auch das Europäische Parlament, das die Kandidaten jetzt einzeln in Anhörungen befragen wird, hat noch die eine oder andere Änderung an diesem Personaltableau im Sinn. Vor allem aber muss Juncker dafür sorgen, dass nicht nur an der Spitze der Kommission, sondern auch in jeder Amtsstube die Zeitenwende mitgetragen wird. Dabei geht es nicht nur darum, diese Union endlich auf ihre großen Ziele auszurichten - wie die Energiesicherheit, den Klimaschutz oder eine starke Position bei den Verhandlungen um das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen. Wenn Juncker es mit seiner Mannschaft nicht gelingt, die EU als unverzichtbares Instrument zur (sozialen) Friedenssicherung in der Welt und in den eigenen Reihen zu etablieren, verliert er das wichtigste Kapital seiner Arbeit: das Vertrauen und das Verständnis der Bürger. Die Kommission muss es schaffen, die großen Probleme wie Massenarbeitslosigkeit, Armut oder fehlende Wettbewerbsfähigkeit wirksam zu bekämpfen. Sonst wird sie unglaubwürdig. Gemessen wird Junckers »Superteam« allein an den Ergebnissen.
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