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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Pkw-Maut

Bielefeld (ots) - Alexander Dobrindt ist beinahe zu bemitleiden. Der Bundesverkehrsminister muss Pläne zur Pkw-Maut verteidigen, die nicht seine Pläne sind. In der Debatte wird immer deutlicher, dass der CSU-Minister der Erfüllungsgehilfe seines Parteichefs Horst Seehofer ist. Bayerns Ministerpräsident hatte vor der Landtagswahl Mitte September 2013 gefordert, dass ausländische Autofahrer für die Benutzung deutscher Straßen bezahlen sollen. Zwei Monate später fand sich Seehofers Vorstoß im Koalitionsvertrag wieder. Seehofers Populismus darf nicht eins zu eins umgesetzt werden, nur weil es in der Sache mittlerweile auch um die Gesichtswahrung des CSU-Chefs geht. Eine Maut auf Autobahnen mag in Ordnung sein. Eine Gebühr auf allen Straßen ist ein Eintrittsgeld nach Deutschland. Dass sich mit Thomas Strobl und Armin Laschet nun die Vorsitzenden der beiden größten CDU-Landesverbände gegen das Maut-Konzept ausgesprochen haben, ist zu begrüßen. Angela Merkel erwartet eine »muntere« Diskussion. So ganz ernst scheint die Kanzlerin das Thema nicht mehr zu nehmen.

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