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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Großen Koalition

Bielefeld (ots) - Eines vorweg: Untätig ist diese Bundesregierung nicht. 44 Gesetzesentwürfe hat die Große Koalition in den gut sieben Monaten ihrer Amtszeit ins Parlament eingebracht - eine beachtliche Zahl.

Und Schwarz-Rot hält, was es verspricht - was man wahrlich nicht von jeder Regierung sagen kann. Rentenpaket durchgewunken, Mindestlohn mit überragender Mehrheit beschlossen. Mangelnden Fleiß kann man Regierung und Abgeordneten nicht ins Zeugnis schreiben, wenn's jetzt in die Sommerpause geht.

Mangelnden Stil übrigens auch nicht. Regiert wird fast geräuschlos. Seit Union und SPD Ende November den Koalitionsvertrag unterschrieben haben, musste der Koalitionsausschuss nicht ein einziges Mal tagen. Nur zur Erinnerung: Als Vorgängerregierung hatten CDU/CSU und FDP zum Vergleichszeitpunkt schon sämtliche Abgründe des gemeinsamen Gegeneinander ausgelotet und sich als »Gurkentruppe« und »Wildsäue« tituliert.

Das käme Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nicht in den Sinn. Vor allem Letzterer hat bemerkenswert viel aus einem bemerkenswert bescheidenen Wahlergebnis gemacht. Nie war Gabriel als Parteivorsitzender so unangefochten wie derzeit. Sollte es ihm gelingen, als Bundeswirtschaftsminister die Energiewende weiter so zu gestalten, dass er Unternehmen und Industrie (freilich zu Lasten der Verbraucher) schont, könnte er am Ende tatsächlich noch für kanzlerkandidatentauglich gehalten werden. Wer hätte das am Wahlabend gedacht?

Das Beste aus Sicht der Regierenden aber: Die Opposition findet so gut wie nicht statt und auch die Wähler scheinen sehr zufrieden zu sein. Sieht man auf die jüngsten Umfragen, so ist unübersehbar, dass das Wahlergebnis keine Momentaufnahme war. Würde an diesem Sonntag wieder abgestimmt, ginge es fast auf die Nachkommastelle so aus wie am 22. September 2013.

Also alles in bester Ordnung? Mitnichten. Allein mit ihren beiden Großprojekten hat die Regierung einen Wechsel auf die Zukunft ausgestellt, von dem keiner weiß, ob er gedeckt ist. Was wir wissen, ist, dass das Rentenpaket ungerecht und falsch finanziert ist. Noch dazu wird es sündhaft teuer. Der Mindestlohn bleibt vorerst nicht mehr als ein Versprechen von mehr sozialer Gerechtigkeit. Dass das Gesetz unvermeidlich war als Reaktion auf asoziale Beschäftigungsverhältnisse und das Versagen der Tarifpartner, sagt leider noch nichts über seine Qualität und mögliche unerwünschte Nebenwirkungen aus.

Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht. Und gut koaliert ist nicht gut regiert. Einen gehörigen Teil ihres Pulvers hat diese Große Koalition nun verschossen. Und nichts darf darüber hinwegtäuschen, dass sich die Partner bloß arrangiert haben. Einzig die grandiose konjunkturelle Lage ist der Leim, der den Laden zusammenhält. Lange wird Schwarz-Rot nicht mehr so zufrieden mit sich sein können wie derzeit. Und wir sollten es jetzt schon nicht sein.

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