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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Gift in Spielzeug

Bielefeld (ots) - Es ist mal wieder eine von diesen Entscheidungen, bei denen der Bürger nur fassungslos den Kopf schüttelt. Grenzwerte für bestimmte, krebserzeugende Schwermetalle in Spielzeug sind in Deutschland angeblich zu streng. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass die Bundesrepublik einige der bisherigen Grenzwerte an das europäische Recht anpassen muss. Warum? Weil die Methoden zur Bewertung eines Risikos unterschiedlich sein sollen. Deutschland könne nicht behaupten, dass die eigenen Grenzwerte Kinder in jedem Fall besser schützten, sagen die Richter. Schwarz oder weiß - so einfach ist das Urteil nicht. Denn für bestimmte Stoffe erlaubt Deutschland sogar höhere Grenzwerte als im EU-Recht vorgesehen. Die unterschiedlichen Bewertungen dürfen auf jeden Fall nicht dazu führen, die Messlatte nach unten zu drücken. Zum Schutz der Gesundheit der Kinder muss an den schärferen Kriterien festgehalten werden. Das würde dann aber dazu führen, dass höhere Grenzwerte für einige Stoffe in Deutschland anzupassen sind. Ein Hin und Her, das die Bürger wieder einmal verwirrt. Kurz vor der Europawahl lösen die Luxemburger Richter mit ihrem Urteil erneut ein Stirnrunzeln aus. Schließlich bescheinigen nicht einmal die Hälfte aller Europäer der EU ein positives Erscheinungsbild. Und das, obwohl in Brüssel ohne jede Frage viele Dinge beschlossen werden, die den Menschen praktischen Nutzen bringen. Aktuell sind hier beispielsweise die Abschaffung der Roaming-Gebühren für das Telefonieren mit Mobilfunkgeräten in Europa und die Vereinheitlichung von Ladegeräten für Handys zu nennen. Pläne, nach denen sich Kaffeemaschinen nach einer bestimmten Zeit automatisch abschalten, helfen sicherlich, Energie zu sparen. Meistens steht Brüssel auf der Seite der Verbraucher. Dem stehen eine Vielzahl von Entscheidungen gegenüber, die die Vorbehalte gegen Europa vergrößern werden. Das nach wie vor auch von Experten heftig umstrittene Verbot von herkömmlichen Glühbirnen und der vorgeschriebene Einsatz von so genannten Energiesparleuchten ist dabei in frischer Erinnerung. Vorschriften für Pizzagrößen, Mindestdurchmesser von Äpfeln oder das Fassungsvermögen von Kondomen schüren eher das Bild vom Bürokraten-Irrsinn. Doch nicht immer werden die EU-Gremien von sich aus tätig. Die Wirtschaft hat ein Interesse an einheitlichen Regeln. Doch der Regulierungswahn, der grundlos in den Alltag der Bürger eingreift, muss ein Ende haben. Nicht alles muss Brüssel regeln. Vieles lässt sich oft besser auf nationaler Ebene lösen. Ob der geplante Kommissar für den Bürokratieabbau Abhilfe schaffen kann, ist fraglich. Entbürokratisierungsberater Edmund Stoiber (CSU) bezeichnet den Kampf als »außerordentlich kompliziert«. Das Urteil zu krebserregenden Schwermetallen in Spielzeug ist dafür ein gutes Beispiel.

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