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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Nahost

Bielefeld (ots) - Zu einem ernsthaften und tragfähigen Friedensabkommen sind die Konfliktparteien im Nahen Osten nicht fähig. Der Grund ist so einfach wie - für Westeuropäer - unverständlich: Israel und die Palästinenser haben kein Interesse an einer stabilen Vereinbarung. Mit dem Status quo lässt sich leichter leben als mit einer wie auch immer gearteten Zwei-Staaten-Lösung. Noch. Insofern dürfte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einigermaßen erfreut darüber sein, dass ihm Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eine gute Gelegenheit gibt, die so genannten Friedensgespräche auszusetzen. Noch bevor am kommenden Dienstag die von den USA gesetzte Frist für die Verlängerung dieser Gespräche offiziell ausgelaufen wäre. Der Versöhnungsprozess der im Westjordanland regierenden gemäßigten Fatah mit den im Gaza-Streifen herrschenden Islamisten der Hamas ist für Israel Anlass genug, auf die Bremse zu treten. Vor allem: Dieser Schritt dürfte international akzeptiert werden, weil viele Staaten die Hamas als Terrorgruppe sehen. Doch im Spielchen darum, wer letztendlich für das Scheitern der Gespräche verantwortlich gemacht wird, halten nicht allein die Palästinenser einen Schwarzen Peter in ihren Händen. Zwar richtet sich die spontane Enttäuschung des US-Außenministers John Kerry gegen Mahmud Abbas und dessen taktisch bedingte Hinwendung zur Hamas. Aber auch Israel hat die Entwicklung mit seiner Fakten schaffenden Siedlungspolitik behindert. Da die USA die palästinensische Autonomiebehörde ebenso finanziell unterstützen wie Israel, gilt Amerika als einzige Macht, die Friedensverhandlungen erzwingen könnte. Doch auch der x-te Versuch ist dem Geldgeber der beiden Gegner misslungen - da die Bereitschaft zu einem echten Abkommen fehlt. Weil Abbas & Co. ohne Dollars aus Washington politisch nicht lange überleben würden, betonen sie lautstark, dass die Hamas nicht an einer Übergangsregierung bis zur Wahl innerhalb der nächsten sechs Monate beteiligt wäre und bei der Versöhnung automatisch auch den Staat Israel als solchen anerkennen würde. Das klingt einerseits unglaubwürdig, verdeutlicht aber die prekäre Situation der Hamas. Die Islamisten in Gaza sind zur Kehrtwende gezwungen, weil ihr Regime ohne die Unterstützung der in Ägypten entmachteten Muslimbrüder zu implodieren droht. Für die neue Militärregierung in Kairo ist Hamas nicht mehr erster Ansprechpartner, wenn keine Raketen auf Israel geschossen werden sollen. Zuletzt hat Ägypten direkt mit den Extremisten des Islamischen Dschihad in Gaza eine Feuerpause ausgehandelt. All das spielt Netanjahu in die Hände. Denn mit der Hamas spielt der Feind wieder mit. Und ohne Feind kann Israels Regierung keine Politik machen.

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