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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Siemens bei Putin

Bielefeld (ots) - »Reden statt sanktionieren«, fordern Altkanzler, Manager und einige andere Besserwisser mit Blick auf die Krimkrise. Die Forderung klingt gut. Doch fehlt der Glaube, dass damit der russische Diktator Wladimir Putin in irgendeiner Weise beeindruckt werden könnte. Zudem hat niemand Gerhard Schröder, Helmut Schmidt, Helmut Kohl oder wen auch sonst daran gehindert, dem Freund in Moskau ins Gewissen zu reden. Sie hätten es ja nicht gleich mit einem Kniefall verbinden müssen wie Joe Kaeser. Der Auftritt des Siemens-Chefs in Moskau Ende der vergangenen Woche war einfach peinlich. Sicher kann jeder im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine persönlich eine andere Meinung vertreten als die Bundesregierung. Doch sollte der angestellte Manager eines Konzerns wissen, dass er im Ausland anders wahrgenommen wird als Hinz oder Kunz. Mit seinem überschwänglichen Lob für die Winterspiele von Sotschi hat sich Kaeser in einer Weise bei Putin eingeschmeichelt, dass die vom Kreml gesteuerten Medien es leicht hatten, diesen Affront gegen die Bundeskanzlerin als Unterstützung des Moskauer Kurses in der Ukraine auszulegen. Die Wirtschaft ist, auch wenn das manche Vertreter anders darstellen, nicht unpolitisch. Wenn irgendwo auf der Welt das Recht zum Nachteil von Siemens gebeugt, wenn Urhebertum missachtet, Zölle erhöht, Freiheiten eingeschränkt und Mitarbeiter verhaftet oder entführt werden, dann nehmen Kaeser & Co. ganz selbstverständlich die Unterstützung ihrer Regierung in Anspruch. Nicht zuletzt darum war es nicht nur unfair, sondern auch unklug, Bemühungen der Bundesregierung, Demokratie und Einheit der Ukraine zu sichern, so zu unterlaufen. In einer Demokratie gilt das Primat der Politik. Wenn Kaeser eine andere Außenpolitik will, soll er sich um ein Bundestagsmandat bewerben. In Moskau gibt es einen »lupenreinen Demokraten«, der kaum zögern wird, ihm Wahlkampfhilfe zu gewähren. Insgesamt waren die Reaktionen aus der Wirtschaft auf die bisherigen Sanktiönchen des Westens gegen den Kreml uneinheitlich. Dass sich der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft gegen härtere Sanktionen ausspricht, ist verständlich. Auch ist es normal, dass Unternehmer auf die Folgen nach schärferen Sanktionen für die Energieversorgung und ganz allgemein für die Konjunktur hinweisen. Andere Wirtschaftsvertreter haben der Kanzlerin ausdrücklich den Rücken gestärkt. Unternehmen werden nicht nur nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ihrer sozialen Verantwortung und ihrem Umweltverhalten beurteilt. Die Wirtschaft muss sich immer öfter auch fragen lassen, mit wem sie im Ausland Geschäfte macht. Panzer für Saudi Arabien? Know-how für iranische Atomkraftwerke? Folterwerkzeug für Diktaturen? Gift für die US-Hinrichtungsjustiz? Geldwäsche für Drogenbarone? Solche Geschäfte dürfen ebenso wenig geheim bleiben wie Steuerhinterziehung mit Hilfe von Schweizer Banken.

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