Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Pkw-Maut
Bielefeld (ots)
Was wird aus dem Versprechen der Kanzlerin? »Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben«, hatte Angela Merkel im Wahlkampf versichert. Ihre Aussage ist eindeutig. Die CSU sollte sich also nicht zu früh freuen, dass sie mit ihren Gebührenplänen durch kommt. Denn die rechtliche Einschätzung aus Brüssel ist eine unverbindliche Aussage, auf die sich niemand berufen kann. Was die EU-Behörde damit ausgelöst hat, wurde erst am Donnerstag klar. José Manuel Barroso stellte als Kommissionspräsident klar: Es ist keine Befreiung von der Pkw-Maut aufgrund im Inland gezahlter KfZ-Steuer möglich. Genau das aber galt bis dahin als denkbarer Weg für die CSU, ihre Ziele zu verwirklichen. Die Maut-Pläne für Pkw müssen beendet werden. Sie lohnen sich nicht: Erträge würden nur einen Bruchteil der für den Straßenbau benötigen Summen bringen. Zwar müssen Bayern in Österreich und in der Schweiz für die Autobahnnutzung zahlen, Autofahrer aus NRW in Belgien oder Holland aber nicht. Bei einer Pkw-Maut in Deutschland könnten unsere Nachbarn nachziehen. Jeder Vorteil wäre dahin.
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