Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema EZB vor Gericht
Bielefeld (ots)
Irgendwann muss man die Kinder laufen lassen. Deutsche Politiker haben alles dafür getan, dass ihr Kind, die Europäische Zentralbank, ihre Entscheidungen unabhängig fällt. Es wäre schon eigenartig und vermutlich der Beginn einer europäischen Rolle rückwärts, wenn nun ein nationales Verfassungsgericht eine Entscheidung der obersten europäischen Banker wieder einkassieren würde. Sicher, grundsätzlich und theoretisch gibt es viele Argumente gegen den vom Direktorium der EZB beschlossenen Ankaufsplan für Staatsanleihen, die von Spekulanten in immer höhere Zinsregionen getrieben werden. In der Praxis aber behielt Mario Draghi bislang Recht. Das Verteidigungsinstrument, das er schuf, wurde er noch kein einziges Mal in Anspruch genommen. Im Falle Deutschlands sind die Zinsen sogar so niedrig, dass der Haushalt 2013 um etwa 100 Milliarden Euro entlastet wird. Sechs Mal seit September 2011 sollten die Verfassungsrichter schon eine einmal getroffene Entscheidung korrigieren. Herausgekommen ist bisher ein »Ja, aber«. Käme jetzt ein »Nein«, würde die EU zur lahmen Ente.
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