Westfalen-Blatt: zum Thema Wahlrecht
Bielefeld (ots)
Die Einigung kommt punktgenau. Denn ohne dieses neue Gesetz wäre die Bundestagswahl im September gar nicht möglich. Diese Peinlichkeit wollte sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition ersparen und hat sich doch noch mit SPD und Grünen auf eine Neuregelung geeinigt. Schlimm genug, dass das Verfassungsgericht die Bundestagsfraktionen zu einer gemeinsamen Lösung zwingen musste. Warum ist es nur so schwer, den Wählerwillen zu respektieren? Denn dieser muss an erster Stelle stehen. Alle Überhangmandate, so lohnend sie für die großen Parteien auch waren, verfälschen das Wahlergebnis, wenn sie nicht ausgeglichen werden. Kritiker des Parlamentarismus werden nun von einer Aufblähung des Parlaments und zusätzlichen Millionenkosten sprechen. Beides kann stimmen. Und 800 Abgeordnete werden das Land kaum besser regieren als die derzeitigen 620. Aber dieser Kompromiss ist ausbaufähig. Dem Bundestag muss der große Wurf gelingen: den Wählerwillen beachten, Wahlkreise neu zuschneiden und das Parlament wieder verkleinern. Vier Jahre haben die Politiker Zeit. Sie müssen sie nutzen.
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