Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bankenregulierung
Bielefeld (ots)
Man kann die Politik ja verstehen: Mit dem Gesetzespaket will sie Handlungsfähigkeit demonstrieren. Nie wieder sollen Banken das labile Finanzsystem derart ins Wanken bringen wie 2007/2008, als der Steuerzahler mit Milliardenhilfen einspringen musste. Dass Deutschland nun aber vorprescht und einen Beschluss auf EU-Ebene nicht mehr abwarten will, ist dem Bundestagswahlkampf geschuldet. Schwarz-Gelb will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der ebenfalls die Macht der Banken eindämmen will, den Wind aus den Segeln nehmen. So dürfte es der Opposition schwerfallen, das Vorhaben im Bundesrat glaubhaft zu blockieren. Fraglich aber ist, wie ein Trennbankensystem in der Praxis umgesetzt werden soll. Nutzt es mehr als es kostet? Richtig ist dagegen, dass Investmentbanker, die mutwilig viel Geld verzocken, künftig sogar mit Gefängnis bestraft werden.
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