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20.01.2013 – 21:15

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Niedersachsen-Wahl

Bielefeld (ots)

Gilt das jetzt noch als Landtagswahl oder schon als Glücksspiel? Die Grünen fahren in Niedersachsen ein Rekordergebnis ein, doch die Sensation des Abends ist die FDP. Vorgestern noch auf dem politischen Sterbebett, bejubelt die liberale Seele heute ein Ergebnis dicht an der Zweistelligkeit. Die Lager Schwarz-Gelb und Rot-Grün liegen bis zum Schluss nahezu gleichauf: David McAllister könnte für die CDU am Ende hauchdünn das Amt des Ministerpräsidenten retten. Doch die Republik rätselt, was man mit diesem kuriosen Ergebnis bloß anfangen soll. Der Wahlausgang in Niedersachsen, so knapp er ist, lässt alle Interpretationen offen - erst recht mit Blick auf Berlin. Er ist einmal mehr ein Beleg dafür, dass aktuelle Prognosen für den Ausgang der Bundestagswahl im September gar nichts bedeuten müssen. Zu weit ist der Weg, zu spontan entscheiden sich die Wähler. Am klarsten sind die Trends bei der Linkspartei und den Piraten. Während die Linke zum wiederholten Male im Westen scheitert, müssen die Piraten ihren ersten herben Dämpfer einstecken. Die Linke fällt mehr und mehr auf den Stand einer ostdeutschen Regionalpartei zurück. Bei den Piraten ist jede Anfangseuphorie dahin. Doch was ist bei allen anderen Fragen, die über Hannover und Niedersachsen hinausreichen? Nichts Genaues weiß man nicht. Philipp Röslers Zukunft als FDP-Vorsitzender bleibt offen. Schließlich weiß jeder, dass dieses Ergebnis der Liberalen mehr den Leihstimmen von CDU-Wählern als der eigenen Leistung zu verdanken ist. Unbestreitbar ist jedoch, dass die FDP zum dritten Mal in Folge gegen die Erwartung der Demoskopen klar in einen Landtag einzieht. Für Rainer Brüderle, Christian Lindner und Co. ist es also gewiss nicht leichter geworden, Rösler loszuwerden. Hin- und hergerissen dürfte die SPD sein. Zwar kann ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fürs Erste aufatmen. Desaster vermieden. Doch ohne Machtwechsel muss die Partei enttäuscht sein. Schon verschanzen sich die Sozialdemokraten hinter ihren leichten Zugewinnen, schweigen aber über den Absturz gegenüber den Umfragen, die lange einen klaren Sieg von Rot-Grün vorhergesagt hatten. Rückenwind für den Bund sieht jedenfalls anders aus. Fakt bleibt auch, dass das Projekt Rot-Grün nicht erst seit gestern Abend immer stärker von den Grünen lebt. Einzig ihr Rekordergebnis hielt den Wahlausgang so lange offen. Doch dürften in den Reihen der Grünen auch die Stimmen derjenigen wieder lauter werden, die eine Öffnung hin zur Union fordern. Schwarz-Grün wird also weiter durch die Debatte geistern. Denn Niedersachsen beweist eben auch: Wer gewinnt, muss nicht automatisch der Sieger sein. Bleibt die Zukunftsfähigkeit von Schwarz-Gelb: McAllister und Kanzlerin Angela Merkel mögen am Ende erleichtert sein, wenn es nach der Zitterpartie ganz knapp zum Machterhalt reicht. Zur Selbstzufriedenheit jedoch besteht kein Anlass. Dafür sind die Verluste der CDU viel zu hoch.

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