Westfalen-Blatt: Die Polizei in Nordrhein-Westfalen muss sparen: Zum 1. Januar werden der sechs Personenschutzkommandos aufgelöst. Das berichtet das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld).
Bielefeld (ots)
Erste Sparmaßnahmen bei der nordrhein-westfälischen Polizei: Zum 1. Januar werden zwei der sechs Personenschutzkommandos aufgelöst. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Donnerstags-Ausgabe). Die sechs Kommandos gibt es derzeit bei den sechs Mega-Behörden in Bielefeld, Essen, Dortmund, Münster, Köln und Düsseldorf. Nach eingehender Überprüfung der Einsatzzahlen sowie des Personal- und Organisationsaufwandes würden die Einheiten in Bielefeld und Münster zum Jahresende aufgelöst, sagte der Sprecher des NRW-Innenministeriums, Wolfgang Beus, dem Westfalen-Blatt. Der Bereich Westfalen-Lippe werde künftig vom Kommando in Dortmund abgedeckt. Die Personenschützer aus Bielefeld und Münster würden jetzt den Wach- und Wechseldienst sowie die Ermittlungsgruppen verstärken. Die Personenschutzkommandos sind unter anderem für den Schutz von gefährdeten Personen aus Politik und Wirtschaft zuständig. Zudem kommen die speziell ausgebildeten Beamten in heiklen Fällen mit höchster Geheimhaltung zum Einsatz, um das Überleben der Schutzperson zu sichern. Dazu zählt die Bewachung von Zeugen bei Gerichtsverfahren und von Personen bestimmter Volksgruppen, die aus Gründen der vermeintlichen Familienehre von Entführung und Mord bedroht sind. Die Personalstärke und die Einsatzzahlen der Kommandos unterliegen der Geheimhaltung. Als weitere Einsparmöglichkeit bei der Polizei werde derzeit die Zentralisierung von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen geprüft, sagte Beus dem Westfalen-Blatt. Insgesamt soll die Polizei im nächsten Jahr 31,5 Millionen Euro einsparen. Auf erheblichen Widerstand der Gewerkschaft der Polizei ist der Vorschlag aus dem Innenministerium gestoßen, ältere, gesundheitlich belastete Polizisten aus dem Dienst zu drängen, um Geld für zusätzliche Einstellungen freizubekommen, berichtet das Westfalen-Blatt. Derzeit wird von einer Arbeitsgruppe im Ministerium ermittelt, wie viele verwendungseingeschränkte Polizisten es in NRW gibt. Die letzten Zahlen stammen aus dem Jahr 2008. Ungefähr 20 Prozent der rund 39000 Polizisten hatten sich 2008 länger als sechs Wochen im Jahr arbeitsunfähig gemeldet. In einer Großen Anfrage der Landtagsfraktion der Piraten von Ende November 2012 ist davon die Rede, dass im Jahr 2011 ein Anstieg der Krankheitsquote gegenüber den Vorjahren verzeichnet wurde, schreibt die Zeitung.
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