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10.09.2012 – 20:30

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bundeshaushalt

Bielefeld (ots)

Wahljahre sind besondere Jahre. Das gilt ohne Zweifel auch dann, wenn es ums Geld geht. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2013 ist ein unter diesem Aspekt zu betrachtendes Zahlenwerk. Die Regierung will keinem in Form finanzieller Einschnitte wehtun. Die Opposition und auch der Steuerzahlerbund müssen schon allein aus ihrer Rolle heraus Kritik am Etat üben. Da lohnt einmal mehr ein genauer Blick auf die Zahlen, über die der Bundestag zu beraten hat. Die Ausgaben sollen mit 302 Milliarden Euro gegenüber der ursprünglichen Planung fürs laufende Jahr, die sich durch zwei Nachtragshaushalte noch um rund elf Milliarden erhöhten, um vier Milliarden Euro sinken - immerhin ein Anfang, könnte man meinen. Fakt ist aber auch, dass der Ausgabenposten noch vor fünf Jahren um etwa 35 Milliarden Euro niedriger lag. Die Steuereinnahmen des Bundes indes sollen kommendes Jahr den neuen Rekordwert von 260 Milliarden erreichen. Da drängt sich unweigerlich die Frage auf, wann die Verschuldung gesenkt statt aufgebaut wird, wenn nicht jetzt. Nur eines ist klar: Deutschland hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem.

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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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