Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Solarförderung
Bielefeld (ots)
Die Kürzung der Solarförderung ist gestoppt. Aber kommen wird sie auf jeden Fall. Denn alles andere wäre unsinnig. Das sehen eigentlich auch die Vertreter der Bundesländer so. Aber der Widerstand der Solarbranche und die Tatsache, dass NRW am Sonntag wählt, haben ein anderes Ergebnis verhindert. Ein kluger Politikstratege in der schwarz-gelben Bundesregierung hätte ahnen müssen, dass Rot und Grün in den Ländern dem Bundesumweltminister ihre Muskeln zeigen wollten. So konnten sie dem Wahlkämpfer Norbert Röttgen schnell noch eine Riesenschlappe in die Schuhe schieben. Deshalb hätte das Solar-Thema - Gründe finden sich immer - vertagt werden müssen. Jetzt versucht der Vermittlungsausschuss, ein mehrheitsfähiges Ergebnis zu finden. Das hätte der Umweltminister auch früher haben können. Wenn aber - wie am Freitag - selbst unionsgeführte Bundesländer Nein sagen, muss die Regie versagt haben. Freuen kann sich darüber niemand. Die Branche muss mit der Unsicherheit leben. Und der Verbraucher fördert über den Strompreis die Solarbranche - vor allem die in China.
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