Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Geldmarktpolitik:
Bielefeld (ots)
Die Börsenkurse fallen, die Griechen streiken, die Euro-Skeptiker bestimmen die Debatte - wohin führt das alles? Wie kommen wir da heraus? Wenn schon kein Mensch mehr, so scheint es, den Überblick behalten kann, dann sollte es doch wenigstens eine Ansammlung von Experten unter einem ordentlichen, von der Europäischen Union legitimierten Dach können. Ein Kandidat hat sich aus deutscher Sicht endgültig verabschiedet, diese Institution zu sein: die Europäische Zentralbank (EZB). Sie ist nicht plötzlich aus dem Rennen ausgeschieden, sie hat ihre Wettbewerbsfähigkeit, überhaupt ihr Antrittsrecht verschenkt, indem sie sich peu à peu von ihren Grundprinzipien verabschiedet hat. Sie sollte die Währung schützen, aber keine schlechte Haushaltspolitik belohnen. Sie hielt sich nicht daran. Der Sündenfall begann bereits im Mai 2010. Doch der Reihe nach: Wer oder was ist die EZB überhaupt? Wer oder was sollte sie sein? Die Antworten auf diese Fragen fallen seit jenem Datum leider grundverschieden aus. Unter dieser Divergenz leidet seither nicht nur die Institution als solche, sondern ganz Europa. Fangen wir damit an, was die EZB zurzeit ist: Sie ist ein Staatsfinanzierer. Sie kauft Staatsanleihen auf, die sonst niemand haben will: erst griechische, dann italienische und spanische. Erst in der vergangenen Woche übernahm sie Anleihen im Volumen von knapp 14 Milliarden Euro. Das waren fast 700 Millionen mehr als in der Woche zuvor. Sie tut dies, damit Italien und Spanien trotz ihrer hohen Staatsverschuldung einigermaßen günstige Konditionen für neue Anleihen auf den internationalen Kapitalmärkten vorfinden. Die EZB will die Märkte also beruhigen. Als ebenjener Stabilisator war sie einst gegründet worden. Nur: Schaut man sich die Instrumente, die ihr 1992 im Vertrag von Maastricht zugeschrieben wurden, explizit an, erkennt man schnell: So war das nicht gedacht. Es galt das eherne Prinzip, niemals Staatsanleihen hochverschuldeter Euroländer zu kaufen. Die EZB sollte eben keine Maschine sein, die Geld druckt, damit Pleitestaaten ihre Haushalte sanieren können. Im Mai 2010 tat sie es dennoch und startete den Kauf griechischer Staatsanleihen. Sie brach mit ihrem Prinzip - nicht nur einmal, sondern immer und immer wieder. Der Chefsvolkswirt Jürgen Stark brach schließlich mit der EZB. Obgleich er persönliche Gründe nannte, bestätigte sein Rückzug in der vergangenen Woche den Eindruck: Der Ankauf von Staatsanleihen ist keine kurzfristige Maßnahme mehr, sondern anerkannte Realität. Stark hatte sich gemeinsam mit dem ehemaligen Chef der Bundesbank, Axel Weber, vehement gegen diesen Schritt ausgesprochen. Die EZB weiß anscheinend keine Alternativen mehr. Sie ist zu einem Selbstbedienungsladen für Schuldenstaaten degeneriert.
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