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04.07.2011 – 20:50

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Steuersenkungen

Bielefeld (ots)

Bühne frei fürs Sommertheater 2011. Der Titel des Stücks steht frei nach Shakespeare fest: Viel Lärm um (fast) Nichts. Politiker mit und ohne großen Namen werden sich in Szene setzen. Sie werden sich für Steuerkürzungen oder gegen Einsparungen ins Zeug werfen - so, wie es das parteipolitische Rollenbuch vorgibt. Ein wirkliches Happy End ist ausgeschlossen. Für eine große Entlastung fehlt das Geld. Finanzminister Wolfgang Schäuble ist auf die Rolle des Bremsers festgelegt. Das ist nicht nur sein Job; das ist realistisch. Sicher wird der Aufschwung zusätzliche Milliarden in die Staatskasse spülen. Doch das Geld wird gebraucht: für die Finanzierung der Energiewende, für Bildung, Griechenlandhilfen und weitere Euro-Rettungsschirme. Die Senkung von Steuern und Abgaben mag im Koalitionsvertrag stehen. Er aber ist weder für Ministerpräsidenten noch für die Verfassungsrichter bindend, die über die Einhaltung der Schuldenbremse wachen müssen. Vielleicht wären trotz des engen Finanzkorsetts Umschichtungen im System möglich. Doch dass das Sommertheater hier einen positiven Beitrag leisten kann, ist fast ausgeschlossen.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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