Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Innenminister-Konferenz
Bielefeld (ots)
Die Innenminister der Länder von Union und SPD haben beschlossen, dass sich die abwesende FDP bewegen muss. Keine Kunst. Ob Fortdauer der Anti-Terror-Gesetze oder Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: die Rechnung wurde ohne die liberale Justizministerin gemacht. Denn: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist alles andere als kooperativ, wenn es um Grundfreiheiten geht. Erfolg oder Misserfolg in diesen Punkten wird sich erst in Wochen erweisen. Fortschritte gab es dafür auf vielen anderen Gebieten - von der Internetkriminialität bis zum Hooligankrawall. Auch die klaren Konzepte gegen die rasche Radikalisierung junger Muslime sind beruhigend. Zudem stellen sich die Polizeiminister der wachsenden Gewalt von Links. Sie nehmen es nicht als normal hin, dass jede Nacht Autos abgefackelt werden - als Ausdruck radikaler Gesellschaftskritik. Endlich. Damit korrigieren die Minister den sich verfestigenden Eindruck: Einig gegen Rechts, unscharf bei der Problemerkennung linksaußen. Fazit: Zumindest außerhalb der koalitionärer Konfliktzone ist unsere innere Sicherheit gewährleistet.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell