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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Commerzbank

Bielefeld (ots) - God bless you, Mister Blessing! Angesichts der zu diesem Zeitpunkt und in dieser Größenordnung unerwarteten Rückzahlung von 14,3 Milliarden Euro Staatshilfen hat sich der Commerzbank-Chef den Dank- und Segenswunsch verdient. Mit der Aktion entlastet er nicht nur, wenn auch indirekt, die Staatskasse. Er sorgt ebenso dafür, dass das durch Fehlentscheidungen und Boniforderungen arg gebeutelte Image der Finanzbranche wieder ein bisschen aufpoliert wird. Martin Blessing handelt nicht nur uneigennützig. Das Gerede von der Staatsbank, die sich ihre Angebote vom Steuerzahler subventionieren lasse, muss einen überzeugten Privatbanker treffen - ganz abgesehen von der staatlich verfügten Deckelung seines Jahresgehaltes und das der anderen Vorstandsmitglieder auf gerade mal 500 000 Euro. Zum Vergleich: Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann kassierte im vergangenen Jahr 8,8 Millionen Euro. Ein bisschen getrübt wird die gute Aktion, weil die Commerzbank zweimal die Zahlung von Zinsen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für den Staatskredit umgangen hat. Immerhin fließt als Ergebnis der Verhandlungen mit der Soffin im Zuge der Entstaatlichung nun doch eine Milliarde Euro zurück. Davon geht zwar kein Cent an den Bundeshaushalt. Trotzdem lässt die Reduzierung der Risiken den deutschen Steuerzahler besser schlafen. Einen Teil der Rückzahlung bürdet Blessing den Aktionären auf, da der Wert ihrer Papiere durch die Mega-Kapitalerhöhung um elf Milliarden Euro verwässert wird. Angesichts des Schadens, der ihnen bei Nichteingreifen des Staates entstanden wäre, sollten sich die Anteilseigner aber nicht allzu grämen. Auch nach der Kapitalerhöhung wird der deutsche Staat noch mit mindestens 25 Prozent an der Commerzbank AG beteiligt sein. Dieser Anteil muss zurückgeführt werden. Denn der Staat soll die Finanzbranche überwachen, nicht aber an einem oder mehreren Instituten selbst beteiligt sein. Es ist am Bundesfinanzminister, die Aktien zügig an der Börse zu platzieren - aber nicht überstürzt. Denn Letzteres könnte die Einnahmen empfindlich schmälern. Mit dem Befreiungsschlag der Commerzbank hat die Finanzbranche nicht alle Aufgaben erfüllt. Denn außer an der gelben Bank ist die Soffin auch an der Hypo Real Estate, der West-LB und - in kleinerem Maße - an der Aareal Bank beteiligt. Zudem sind die Rettungsschirme über IKB, Bayern-LB, HSH Nordbank und andere Institute noch immer gespannt. Vielleicht kann mit dem Schwung, den die Commerzbank-Rückzahlung auslöst, auch die eine oder andere Herkulesaufgabe schneller gelöst werden. Eine Gefahr birgt die Rückzahlung aber doch: Dass sich die Politik zurücklehnt und die angedachten Schritte zur Vermeidung einer neuen Finanzkrise hintanstellt. Dazu zählt inzwischen an oberster Stelle die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

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