Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Aussagen von Rainer Brüderle
Bielefeld (ots)
Wer solche Minister hat, braucht keine Opposition mehr: Vier Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommt ein Protokoll einer Sitzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie ans Licht, in der Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) das Atommoratorium der Bundesregierung als wahlkampfmotiviert bezeichnet. Mehr noch: Die Entscheidungen der Politik vor Wahlen seien nicht immer rational, legt Brüderle nach. Alles andere als rational war jedenfalls das Verhalten des Ministers, als er den Wahlkampf-GAU auslöste. Da hilft es auch nicht, dass Brüderle und der Industrieverband die Äußerung nun ungeschehen machen wollen. Von einem Protokollfehler ist die Rede. So plump lässt sich kein Wähler täuschen. Brüderle hält die Atomkraft für unverzichtbar. Warum steht er dann nicht zu seiner Überzeugung? Die muss man nicht teilen, aber man könnte Argumente, die für die Kernenergie sprechen, ernst nehmen. Von Brüderle kann man das nicht mehr sagen. Seine Restlaufzeit als Minister ist überschaubar.
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