Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NRW-Landtag
Bielefeld (ots)
Niemand hat die Absicht, eine Neuwahl in NRW abzuhalten. So ist der Eindruck aus der gestrigen Debatte über die höchstrichterliche Klatsche für die rot-grüne Schul-denpolitik im Lande. Ob sie die überdeutliche Vorwarnung aus Münster herunterredeten oder hochstilisierten, alle Lager mieden das Wort Neuwahl, und einige waren auffällig unauffällig bemüht, am besten gar nichts zu sagen. Am deutlichsten wurde noch Karl-Josef Laumann. Danach könnte die CDU dann einen Wahlkampf wagen, wenn der kommende Etat 2011 auch nicht verfassungsgemäß ausfällt. Zunächst geht es aber um den Nachtrag 2010, über den - und da hat die Landesregierung Recht - noch kein Urteil gefällt worden ist. Bis Richter auch über den Etat 2011 entschieden haben, ist es Herbst, möglicherweise noch später. Zutreffend ist die Prognose der Opposition, wonach die rot-grüne Minderheitsregierung vorsichtiger mit den Milliarden umgehen muss als bislang. Das heißt, sie kann sich die Duldung durch die Linkspartei nicht länger mit Schulden erkaufen.
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