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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Iran

Bielefeld (ots) - Die Faktenlage im Fall Steinigungsurteil bleibt widersprüchlich. Gestern wurde erneut deutlich: Der Fall der Iranerin Sakineh Mohammadi-Aschtiani prangt als der dunkelste Fleck auf der gar nicht so weißen Weste von Staatspräsident Mahmud Achmadinedschad. Die Steinigung der Frau ist vom Tisch, aber die Frage Tod durch den Strang oder zehn Jahre Foltergefängnis bleibt offen. Weltweit hat das Skandalurteil dem Regime geschadet und tut das weiterhin. Vermutlich ist die gestrige, äußerst ungewöhnliche Ankündigung der Aussetzung der Todesstrafe ein Versuch, vor wichtigen Atomgesprächen Sympathiepunkte zu sammeln. Solange nicht die Justizbehörden bestätigen, dass Frau Aschtiani die Vollstreckung erspart bleibt, hat die vermeintlich gute Nachricht noch zu wenig Substanz. Wenn es also etwas Positives im jüngsten Verwirrspiel aus Teheran gibt, dann ist es, dass überhaupt Bewegung in die Sache kommt. Das gilt auch für die zwei deutschen Reporter, die während eines Interviews mit dem Sohn von Frau Aschtiani inhaftiert wurden. Das Regime ist bemüht, die zwei Journalisten möglichst weit aus dem Blick zu rücken. Dem diente zuletzt auch eine vermutlich erzwungene Klage von Frau Aschtiani darüber, dass die Deutschen ihrem Fall schadeten. Hierzulande spekuliert das Teheran-freundliche PR-Portal www.irananders.de unterdessen über möglichicherweise segensreiche Wirkungen einer Entschuldigung des Springerverlags für Vergehen ihrer Reporter. Weiß man dort mehr? Menschenrechtler wundert, dass einzelne deutsche Leitmedien den Ball auffällig flach halten. Das Magazin »Der Spiegel« stellt in dieser Woche, inhaltlich völlig korrekt, Untaten des israelischen Geheimdienstes in einer großen Titelgeschichte dar - einschließlich des in diesem Jahr bereits zweiten Wortlautinterviews mit führenden Leuten des Regimes. Iran wird seine Freude daran haben. Auch sollen Diplomaten derzeit bemüht sein, allzu Kritisches über den Iran aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. Eine leichte Gewichtsverschiebung in der Nachrichtenbewertung entspräche durchaus der großen Politik. So beobachten die Europäische Union und die Vereinten Nationen zwar das Nuklearprogramm aufmerksam, sie blenden aber die systematische Entrechtung der Iraner weitgehend aus. Ein Blick auf viele andere Fälle politischer Justiz zeigt jedem, der sehen will, dass sich die Islamische Republik Iran Schritt für Schritt auf totalitäre Verhältnisse zubewegt. Das dort solcherart erzeugte Klima der Angst ebnet den Weg zur totalen Gleichschaltung. Dazu passt das iranisch-islamische Rechtssystem, das die Erlaubnis zum Töten ohne Gerichtsurteil bereithält. Für Extremisten und Milizangehörige ist das wie eine Einladung zum Mord an Gegnern des Systems - ganz ohne Zuschauer.

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