Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Westerwelle und die FDP
Bielefeld (ots)
Welch ein Dilemma für Guido Westerwelle und die FDP: Nicht nur, dass einige Liberale ein Problem mit ihrem Vorsitzenden haben - zu allen Schwierigkeiten kommt hinzu, dass die FDP selbst mit das größte Problem ist. Es ist ein Absturz, wie ihn die Politik selten erlebt hat. Von 14,6 Prozent bei einer Bundestagswahl sank die Partei auf heute fünf Prozent. Die FDP ist wie ein Vogel im freien Fall, dessen Flügel zu schwach sind, um ihn am Himmel zu halten. Die Liberalen sind deshalb so abgestürzt, weil noch immer unklar ist, wofür sie innerhalb der Merkel-Regierung eigentlich ganz genau stehen. Die versprochenen Steuersenkungen waren nicht durchzusetzen. Obwohl die Mehrheit der FDP-Wähler weiß, wie unrealistisch Forderungen von mehr Netto vom Brutto angesichts der Krise und knapper Kassen war und ist, lassen die Liberalen in diesem Punkt nicht locker. Die am Anfang der Regierungszeit durchgesetzten Steuererleichterungen für die Hotelbranche sind ein weiteres Päckchen, das die FDP mühevoll mit sich herumschleppt. Viel versprochen, aber wenig gehalten hat die Partei auch mit der Absicht, das Gesundheitswesen zu reformieren. Statt mehr Gerechtigkeit wurden die Beiträge erhöht. Wenig erfolgreich agiert auch Guido Westerwelle selbst. Er tut sich nach wie vor schwer mit der staatsmännischen Rolle des Außenministers. Zudem macht er den Fehler, sein Ministeramt zu häufig mit der Rolle des Parteivorsitzenden zu verbinden, wie seine Ausführungen zur »spätrömischen Dekadenz« und der folgenden Debatte zeigten. Außenpolitisch kann Westerwelle Angela Merkel und Karl Theodor zu Guttenberg nicht das Wasser reichen, wie die Afghanistan-Debatte zeigt. Hier ist der Außenminister der Außenseiter und spricht vom Abzug der Soldaten im Jahr 2011, während Merkel und Guttenberg vor Ort von Krieg reden. Es war zu erwarten, dass Guido Westerwelle nach der Kritik in die Offensive gehen würde. Ob er das Ruder aber herumreißen kann, ist fraglich. Ihn könnte retten, dass die Partei zu schwach ist, um den Vorsitzenden aus dem Amt zu jagen. Hinzu kommt, dass ein Königsmörder in weiter Ferne ist. Das Jahr 2011 mit sieben Wahlen könnte böse werden für die FDP. Westerwelles Schicksal hängt vom Ausgang in Baden-Württemberg am 27. März ab. Stürzt die FDP in ihrem Stammland ab, ist seine Zeit vorbei. Beim Dreikönigstreffen am 6. Januar wird Westerwelle sagen müssen, ob er beim Bundesparteitag im Mai nochmals als Vorsitzender kandidieren wird. Ein denkbares Szenario wäre, das Amt aufzugeben. Westerwelle selbst würde dann ein neues, junges Führungsteam aus Generalsekretär Christian Lindner, Gesundheitsminister Philipp Rösler und NRW-Chef Daniel Bahr zusammenstellen. Er könnte das als Aufbruch verkaufen, bliebe als starker Mann im Hintergrund. Nur so hätte er die Chance, seine Nachfolge selbst zu regeln. Schafft er das nicht, tun das womöglich andere für ihn.
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