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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Klimaschutz

Bielefeld (ots) - Als Mieterhöhungs-Kanzlerin will Angela Merkel keinesfalls in die Geschichte eingehen. Deshalb beeilte sie sich gestern zu sagen, es gehe nicht darum, irgendwelche Preise in die Höhe zu treiben. In der Konsequenz werden die Warmmieten aber steigen. Die Bundesregierung will, dass bis 2050 die Ausgaben für Energie in den Privathaushalten um 80 Prozent sinken. Machbar ist alles - nur: Wer zahlt das? Warum soll ein Hauseigentümer - Privatmann oder Wohnungsgesellschaft - Geld für eine neue Heizung und für die Dämmung eines Hauses ausgeben? Wird er dazu gezwungen, käme das einer Enteignung gleich. Das hat die Bundesregierung eingesehen und aus Angst vor die Wähler diesen Plan wieder kassiert. Deshalb sind Anreize der einzig richtige Weg. Der Eigentümer soll nach Merkels Meinung einen höheren Anteil der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen. Theoretisch ist das möglich, das Verfahren ist aber kompliziert und nicht immer auf dem Markt durchsetzbar. Wenn die Zinsen durch Förderung niedrig gehalten werden, rechnet sich das für Mieter und Eigentümer. Deshalb muss der Bund mehr Geld ausgeben. Macht er das nicht, kann er seine Klimaziele vergessen.

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