Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Venezuela:
Bielefeld (ots)
Der venezolanische Präsident Hugo Chavez polarisiert: Während ihn die Armen bejubeln, halten ihn seine Gegner für einen korrupten und gefährlichen Diktator. Chavez hat noch viele Freunde, zugleich kämpft eine bürgerlich-sozialdemokratische Allianz aus 24 Parteien gegen den »Führer des Sozialismus im 21. Jahrhundert«. Nun ist die Parlamentswahl entschieden: Die Chavez-Koalition aus Sozialisten und Kommunisten hat zwar die absolute Mehrheit errungen, die angestrebte Zweidrittelmehrheit konnte sie nicht gewinnen. Hugo Chavez' Stern sinkt. Das Land hat viele Probleme: Rezession und Inflation belasten die Wirtschaft, Kriminalität und Unzufriedenheit verunsichern das Volk, Korruption und Unfähigkeit lähmen die Politik, während der Staat die Medien drangsaliert. Drogenhandel, Bandenkriege, Polizeikorruption und Jugendkriminalität wachsen dramatisch, Stromausfälle und Wasserknappheit peinigen die Bürger, und die Politiker klagen über Wahlmanipulationen durch eine Neuordnung der Wahlbezirke zu Ungunsten der Opposition. Während Demokratie, Presse und Justiz leiden, krankt die Wirtschaft. Die 30-prozentige Inflation liegt weit über dem südamerikanischen Durchschnitt. Zwar hat Chavez die Armut halbiert und die Sozialausgaben verdreifacht, doch seine Politik ruiniert das Land: Die Wirtschaft wird nicht diversifiziert. Venezuela bezieht 90 Prozent seiner Einnahmen aus Erdölexporten, zugleich muss es 70 Prozent seiner Lebensmittel importieren. Das ist einfallslos und unproduktiv. Jeder verantwortungsvolle Politiker weiß das. Chavez' Fehler werden zunehmend durchschaut. Die Stimmung schlägt um, der konservativ-sozialdemokratische Block wächst. Während viele südamerikanische Länder die Demokratie festigen und die Wirtschaft stabilisieren, stagnieren Wohlstand und Rechtsstaat in Venezuela. Man wagt zu hoffen, dass der politische Umschwung demokratisch durch Wahlen vollzogen werden kann; eine erneute Revolution oder ein Militärputsch wären überflüssig. Venezuela kann sich politisch von Chavez befreien und den Anschluss an die erfolgreichen Staaten Lateinamerikas schaffen. Dafür muss Chavez als gescheitert erkannt werden. So bleibt der Rückblick auf einen der letzten »Sozialisten« der Welt. Chavez sieht sich als Nachfolger von Fidel Castro, als Speerspitze der sozialistischen Revolution. Doch die meisten Demokratien dieses Kontinents glauben nicht mehr an Klassenkampf und ideologischen Eifer. Sie streben nach Geldwertstabilität, Vollbeschäftigung, Freihandel, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Das Zeitalter der Globalisierung erfordert bessere Konzepte als den gestrigen Sozialismus des Hugo Chavez. Er hat sich überlebt.
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