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24.09.2010 – 21:00

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Hartz IV

Bielefeld (ots)

Es geht um mehr als 6,5 Millionen Menschen, die auf Hartz-IV-Zahlungen angewiesen sind. Bisher erhält jeder 359 Euro im Monat plus Unterkunftskosten. Große Sprünge - darüber sollte Einigkeit bestehen - kann man damit nicht machen. Deshalb müssen die Experten aus dem Bundesarbeitsministerium genau rechnen, ob sich der Bedarf geändert hat. Die Fachbeamten wollten zusammen mit Ressortchefin Ursula von der Leyen darüber entscheiden - so war es vorgesehen. Wenn sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder tatsächlich im Vorfeld darauf verständigt haben sollten, dass der Regelsatz um nicht mehr als 20 Euro im Monat steigen soll, wäre das mehr als fragwürdig: Sicher haben auch die Haushaltspolitiker Recht, die darüber wachen, dass die staatlichen Ausgaben nicht ins Uferlose wachsen dürfen. Aber Ministerin von der Leyen hätte sich die Sammlung der ganzen Daten möglicherweise ersparen können, wenn politisch entschieden wird, was ein Mensch zum Überleben benötigt. Im Übrigen käme diese Kungelei einer Entmachtung der Arbeitsministerin gleich.

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