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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Rundfunkgebühren"

Bielefeld (ots) - Mal ehrlich: Niemand von uns zahlt gern Rundfunkgebühren. Wenn es aber sein muss, dann soll es wenigstens gerecht und unkompliziert zugehen. Dieses Ziel wird mit der gestern beschlossenen pauschalen Haushaltsabgabe erreicht. Die geräteabhängig erhobene Rundfunkgebühr war schon seit längerem ein Anachronismus. Der Streit darüber, ob Gebühren auch für internetfähige Firmen-PCs und -Handys fällig werden, mit denen auch ferngesehen und Radio gehört werden kann, wirkte weltfremd. Schon lange findet Fernsehen nicht mehr nur im Fernsehen statt. Dementsprechend trägt die Reform zur Entbürokratisierung und Vereinfachung bei. Die Abgabe pro Haushalt macht eine ganze Behörde mit 1125 Mitarbeitern überflüssig. Wenn alle 40 Millionen Haushalte zahlen müssen, haben Drückeberger, die bislang von der GEZ gesucht wurden, keine Chance mehr. Die Schnüffelei hat ein Ende, die GEZ in Köln keine Existenzberechtigung mehr. Unbeliebt ist sie wegen der bisweilen rabiaten Methoden ihrer Mitarbeiter ohnehin. Und teuer ist sie auch: 164 Millionen Euro kostet die Gebühreneinzugszentrale den Staat und damit uns jedes Jahr. Künftig wäre es folgerichtig und sinnvoll, wenn die Rundfunkgebühren gleich vom Finanzamt eingetrieben würden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland profitiert von der Reform. Weil die Schwarzseher ausgetrickst werden und auch die Unternehmen die Haushaltsabgabe zahlen sollen, würden mehr als die zuletzt 7,3 Milliarden Euro an ARD und ZDF fließen. Der aktuelle Beitrag von 17,98 Euro im Monat müsste dafür nicht erhöht werden, was der Bevölkerung angesichts der Wirtschaftskrise auch nicht zu vermitteln wäre. Natürlich kann man, wie es der Bertelsmann-Vorstandsvorsitzende Hartmut Ostrowski zuletzt getan hat, die Notwendigkeit von Rundfunkgebühren grundsätzlich in Frage stellen und sie als Benachteiligung der sich aus Werbeerlösen finanzierenden Privatsender darstellen. Während die Werbeeinnahmen im vergangenen Jahr um 396 Millionen Euro sanken, konnten sich ARD und ZDF der Gebühren sicher sein. Eine Abschaffung der Rundfunkgebühren würde aber aller Voraussicht nach zu einer Verflachung des Fernsehprogramms führen. ARD und ZDF würden sich RTL und Sat1 noch stärker angleichen, mehr von den in der Herstellung billigen Dokusoaps ausstrahlen. Rundfunkgebühren garantieren Programmvielfalt, zu denen eben auch Kulturmagazine, aufwändige Dokumentationen, zehn Millionen Euro teure Spielfilme mit Stars wie Iris Berben oder Ulrich Tukur gehören. Was keine hohen Einschaltquoten verspricht, lassen die Privaten links liegen - zum Beispiel Kultur. Rundfunkgebühren sind kein Freibrief für Geldverschwendung, aber doch nötig, damit Deutschland sein international gerühmtes Fernsehprogramm behält.

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