Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu 100 Tagen Schwarz-Gelb:
Bielefeld (ots)
Mit den ersten 100 Tagen endet gewöhnlich die Schonfrist einer Regierung. Was aber ist bei dieser Koalition aus CDU/CSU und FDP gewöhnlich? Wohlwollende Beobachtung und Milde im Urteil hat die zweite Regierung Merkel bisher nur selten erfahren. Wo aber keine Zurückhaltung ist, kann keine abgelegt werden. So ist es nur konsequent, dass heute eine erste Bilanz gezogen wird. Das ist ungerecht wie gerecht zugleich. Ungerecht ist es, weil jedes Urteil voreilig sein muss. Gerecht ist es, weil diese Koalition sich stets als Wunschbündnis stilisiert hat. Doch seit der Bündnisfall da ist, hat man den Eindruck, Union und FDP sind sich fremd geworden. So muss vor allem das Bild verwundern, das die Regierungsparteien zumeist in der Öffentlichkeit abgeben haben. Der gemeinsame Wille zum Erfolg war viel zu selten spürbar. Persönliche Rivalität (Westerwelle versus Guttenberg) und gravierende programmatische Differenzen (Steuersenkung versus Haushaltskonsolidierung) kamen hinzu. Hier rächten sich die Hast der Verhandlungen und der stark interpretationsfähige Koalitionsvertrag. Besonders die beiden kleinen Regierungspartner CSU und FDP trugen zum schlechten Erscheinungsbild der Koalition bei. Während die CSU um ihren sprunghaften Parteichef Horst Seehofer schwer an ihren jüngsten Misserfolgen zu tragen hat, scheint es bei der FDP umgekehrt. Den Liberalen ist offenbar ihr Erfolg zu Kopf gestiegen. Das Regieren fällt der FDP immer noch schwer. Das gilt auch für Parteichef Guido Westerwelle. Am Ziel seiner politischen Träume angelangt, scheint er so mit sich und dem Amt des Außenministers beschäftigt, dass die Führung der Partei leidet. Hinzu kommt ein eklatanter Mangel an qualifiziertem Personal, was sich besonders an der Besetzung des Wirtschaftsressorts mit Rainer Brüderle festmachen lässt. So hängt bei Schwarz-Gelb momentan zu viel von Kanzlerin Angela Merkel ab. Nur sie wird der Doppelbelastung aus Parteivorsitz und Regierungsamt gerecht. Nur sie beweist politisches Gespür. Jüngstes Beispiel dafür ist ihr Doppel-Machtwort vom Montag. Zwei Sätze genügten, das Chaos um die Hotelsteuer zu beenden und die öffentliche Meinung mit dem Kauf der Steuerdaten zu befriedigen. Wenn sich nach 100 Tagen etwas sagen lässt, dann dies: Angela Merkel ist der Erfolgsgarant auch dieser Regierung. Und weil das so ist, ist es für jeden Abgesang auf Schwarz-Gelb viel zu früh. Eine Kanzlerin in Normalform ist für die politische Konkurrenz Herausforderung genug. Ganz zu schweigen davon, dass die SPD die politische Intensivstation ja längst noch nicht wieder verlassen hat und die Linken auf dem besten Weg dahin sind. Richtig ist aber auch, dass Merkels Regierung in den nächsten 100 Tagen deutlich mehr bringen muss. An Tag 94 findet die NRW-Landtagswahl statt. Viel darf bis dahin nicht mehr schiefgehen in Berlin, sonst geht es für Schwarz-Gelb am 9. Mai in Düsseldorf ganz sicher schief.
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