Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Steuerreform/Schäuble/Steuersenkung
Bielefeld (ots)
Wolfgang Schäuble ist ein Fuchs und hohe politische Instanz zugleich. Der Bundesfinanzminister gilt als einer der erfahrensten Akteure im Berliner Politikbetrieb. Ganz lässig schafft er selbst dann noch den Befreiungsschlag, wenn andere argumentativ längst total in die Defensive geraten sind. Steuersenkungen seien selbstverständlich möglich, balanciert der Finanzchef mit milliardenschweren Forderungen, wenn die Ausgaben nur im gleichen Maße sinken. Wer also eine kleine, eine mittlere oder die ganz große Reform will, muss eben Subventionen und soziale Hilfen parallel kürzen. Damit wird die den Minister mitunter nervende Steuerdebatte an die zurückverwiesen, die sie immer wieder neu anzetteln. Außerdem, so betont er, gelten die Vorbedingungen für die Schuldenbremse und erst, wenn die Konjunktur wieder anspringt, hat das Startdatum 2011 Gültigkeit, exakt wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Schäubles jüngste Klarstellung ist somit Ordnungsruf und ein Beitrag zum Erhalt politischer Kultur in einem. Mitreden ist in der Demokratie erlaubt, aber die Qualität des Beitrags muss stimmen.
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