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25.01.2010 – 18:46

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Steuerreform/Schäuble/Steuersenkung

Bielefeld (ots)

Wolfgang Schäuble ist ein Fuchs und hohe
politische Instanz zugleich. Der Bundesfinanzminister gilt als einer 
der erfahrensten Akteure im Berliner Politikbetrieb. Ganz lässig 
schafft er selbst dann noch den Befreiungsschlag, wenn andere 
argumentativ längst total in die Defensive geraten sind.
 Steuersenkungen seien selbstverständlich möglich, balanciert der 
Finanzchef mit milliardenschweren Forderungen, wenn die Ausgaben nur 
im gleichen Maße sinken. Wer also eine kleine, eine mittlere oder die
ganz große Reform will, muss eben Subventionen und soziale Hilfen 
parallel kürzen. Damit wird die den Minister mitunter nervende 
Steuerdebatte an die zurückverwiesen, die sie immer wieder neu 
anzetteln. Außerdem, so betont er, gelten die Vorbedingungen für die 
Schuldenbremse und erst, wenn die Konjunktur wieder anspringt, hat 
das Startdatum 2011 Gültigkeit, exakt wie im Koalitionsvertrag 
vereinbart.
 Schäubles jüngste Klarstellung ist somit Ordnungsruf und ein Beitrag
zum Erhalt politischer Kultur in einem. Mitreden ist in der 
Demokratie erlaubt, aber die Qualität des Beitrags muss stimmen.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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