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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Goldstone-Bericht

    Bielefeld (ots) - Die Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am Freitag hatte nicht viel mit Menschenrechten, aber vieles mit palästinensischer und arabischer Politik zu tun. Israel sollte an den Pranger gestellt werden. Dafür gab es auch eine Mehrheit. In dem Goldstone-Bericht sind neben Menschenrechtsverletzungen der Israelis im Gaza-Krieg auch solche der im Gazstreifen herrschenden Hamas erwähnt, die Hauptschuld wird aber den Israelis angelastet. Jetzt wird sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Bericht beschäftigen. Eine mögliche Bestrafung Israels durch den Internationalen Strafgerichtshof werden die USA durch ihr Veto im UN-Sicherheitsrat abzuwenden wissen. Als wahrscheinlicher gilt, dass auch die UN-Generalversammlung den Goldstone-Bericht behandeln und dann an den Internationalen Gerichtshof, das UN-Rechtsorgan, übergeben wird. Dieser kann kein Tribunal wegen Kriegsverbrechen einrichten, könnte Israel aber in anderer Form treffen. Menschenrechtsgruppen könnten gegen israelische Politiker und Soldaten in Staaten aktiv werden, die auch strafrechtlich Taten verfolgen, die in anderen Ländern begangen wurden.

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