Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Erbschaftssteuer
Bielefeld (ots)
Der Druck aus der CSU und aus den Kreisen des Unions-Mittelstandes zeigt wenige Tage vor der Landtagswahl in Bayern offenbar doch noch Wirkung bei der Bundeskanzlerin. Angela Merkel hat gestern klargestellt, dass in Sachen Erbschaftssteuerreform das letzte Wort in der Großen Koalition noch lange nicht gesprochen ist. Besonders Familienunternehmen sagte sie bei den Schlussverhandlungen ihre Unterstützung zu. Besonders umstritten in der Koalition ist bei allen Beteuerungen, dass die Reform Anfang Oktober über die Bühne gehen soll, unter welchen Bedingungen bei einem Betriebsübergang Firmenerben steuerlich verschont bleiben können. Unter bestimmten Bedingungen soll die Erbschaftsteuer nach 15 Jahren wegfallen können, was den Mittelständlern in der Union viel zu vage und existensgefährdend ist. Angela Merkel muss nun Farbe bekennen. Sie muss nach ihrer Ankündigung für die Interessen der Firmen fechten, im Sinne der CSU und des CDU-Wirtschaftsflügels. Die SPD wird ihr kaum entgegenkommen. Kommt es nicht zum Kompromiss in der Koalition, gibt es wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts 2009 keine Erbschaftsteuer mehr.
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