Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur SPD
Bielefeld (ots)
Was für eine Tragödie, welch ein Drama: Die SPD, älteste deutsche Volkspartei, ringt um ihre politische Existenz. Nach zweieinhalb Jahren der Machtkämpfe, der offensichtlichen Führungslosigkeit und des freien Falls in den Wählerumfragen ziehen die letzten alten Kämpen der Partei die Reißleine. Kurt Beck, der Mann ohne Fortüne und ohne Visionen, der sich zuletzt nur noch als Opfer von Polit-Mobbing sah, muss seinem Vorvorgänger als Parteichef weichen. Der 7. September 2008 wird auf ewig als Tag der Wende in die Annalen der Partei eingehen. Entweder die SPD zerfällt endgültig in eine bürgerliche und eine neosozialistische Fraktion. Oder sie findet zu jener Einigkeit zurück, aus der sie über Jahrzehnte hinweg ihre Kraft bezog. Die Rückkehr Franz Münteferings macht den zweiten Fall wahrscheinlicher. Der Sauerländer steht für »klare Kante« und den Kurs der politischen Mitte. Anders als Beck nimmt man dem früheren Vizekanzler ab, dass er die SPD von der Linkspartei abgrenzt. Und anders als Beck ist Müntefering an der Parteibasis hoch geachtet. Auch die Parteilinke mit ihrer Frontfrau Andrea Nahles, die Kurt Beck während seiner gesamten Amtszeit auf der Nase herumgetanzt ist, wird sich dem neuen, alten Parteichef fügen müssen. Als sich Andrea Nahles vor drei Jahren im Streit um den Generalsekretärsposten gegen den Müntefering-Kandidaten Kajo Wasserhövel durchsetzen wollte, zog der Parteichef die Konsequenzen und warf die Brocken hin. Ein zweites Mal darf Nahles nicht gegen ihn aufmucken. Dabei ist es schon eine Fügung von geradezu Shakespeare'scher Dramatik, dass ausgerechnet jener Mann, der der Politik entsagte, um seine krebskranke Frau bis zu ihrem Tod zu pflegen, nun der schwer angeschlagenen SPD auf die Füße helfen soll. Doch weit und breit ist niemand in Sicht, der auch nur ansatzweise das Format des 68-jährigen Urgesteins aufzubieten hätte. Die SPD - eine Partei ohne Führungsnachwuchs. Nicht anders ist auch zu erklären, dass der in der Öffentlichkeit bislang eher blass wirkende Frank-Walter Steinmeier nun tatsächlich als Kanzlerkandidat der SPD gegen die Amtsinhaberin Angela Merkel antritt. Steinmeier steht wie Müntefering für die politische Mitte, er gehört zu den Architekten der »Agenda 2010«. Am Ende war es wohl sein Drängen, endlich eine Antwort auf die K-Frage zu geben, die den abermals zaudernden Beck in Panik und zur Aufgabe brachte. »Der Tag ist anders verlaufen, als wir uns das vorgenommen hatten«, musste Steinmeier nach dem politischen Erdbeben in der SPD konstatieren. Immerhin: Der Fortbestand der Großen Koalition bis zum Wahltag am 27. September kommenden Jahres ist mit dem Führungswechsel an der SPD-Spitze wahrscheinlicher geworden. Angela Merkel hat stets betont, dass sie die Verlässlichkeit des Vizekanzlers Müntefering zu schätzen wusste. Ihr Verhältnis zum SPD-Vorsitzenden Müntefering wird sicherlich nicht schlechter sein.
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