Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zur Libyen-Affäre:
Bielefeld (ots)
Heute vor einer Woche hatte das WESTFALEN-BLATT die bis dahin geheimgehaltenen Ermittlungen gegen Polizisten aufgedeckt, die in ihrer Freizeit nach Libyen gereist sein sollen, um dort Sicherheitskräfte Gaddafis zu trainieren. Was folgte, war ein bundesweiter Sturm der politischen Entrüstung, der bis heute den Bundesnachrichtendienst, Ministerien und Gremien beschäftigt. Dabei scheint mancher Politiker und Polizeigewerkschaftsfunktionär nicht nachgedacht zu haben, bevor der sich den Entrüsteten anschloss und wie in solchen Fällen üblich die »vorbehaltlose Aufklärung« forderte. Wer ein Land wie Libyen auffordert, sich in Richtung Menschenrechte zu öffnen, kann ihm nicht auf der anderen Seite den Zugang zur Schulung durch Beamte eines Rechtsstaates verwehren. Wie groß wäre wohl die Kritik des Westens ausgefallen, hätte Libyen sich seine Ausbildungspartner nicht in der EU, sondern in totalitären Staaten gesucht? Natürlich bleibt es eine Gratwanderung, Polizisten eines Staates zu schulen, der immer noch foltert. Insofern war es gut, dass der BND in Tripolis ein Auge auf die Arbeit der Deutschen hatte. Ein Skandal bleibt allerdings, dass deutsche Polizisten jedes politische Gespür und Fingerspitzengefühl vermissen ließen, als sie heimlich im Urlaub nach Libyen flogen, um ein paar tausend Euro nebenher zu verdienen.
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